7.5. Treffen mit Fraktionen im Landtag

7.5. Treffen mit Fraktionen im Landtag

Wichtige Fragen bleiben offen – Bürger weiter zur Unterschrift aufgefordert

Dem Niederrheinappell haben sich inzwischen 16 Bürgerinitiativen, politische Fraktionen sowie der BUND NRW und der NABU NRW angeschlossen und es wurden bereits viele Unterschriften abgegeben. Gemeinsames erklärtes Ziel ist der Stopp des enormen Flächenfraßes durch den hiesigen Kiesabbau und der damit angestrebte Erhalt der einzigartigen niederrheinischen Naturlandschaft.

Im Besonderen ergeht die dringende Aufforderung an die CDU und FDP des Landtages, von den angestrebten gesetzlichen Änderungen des LEP hinsichtlich der Lockergesteine und des Kiesabbaus Abstand zu nehmen. Durch diese sollen zukünftig für die Kiesunternehmen 25% mehr Flächen reserviert werden. „Auch die bisherige gesetzliche Regelung, dass die Kiesunternehmen nur in sogenannten „Konzentrationszonen“ auskiesen dürfen, soll gemäß den derzeitigen Änderungsplänen aufgelockert werden. Zu befürchten ist, dass in der Folge der Kiesindustrie dadurch Türen und Tore geöffnet werden, um sich auf juristischem Wege in jedes Gebiet einklagen zu können, welches für sie von Interesse ist“, so Simone Spiegels vom Aktionsbündnis Niederrheinappell.

Am vergangenen Dienstag fanden erneute Gespräche zwischen Gründungsmitgliedern des Niederrheinappells und Abgeordneten des Landtages NRW statt. Während das Treffen mit der Grünen Fraktion, ebenso wie schon zuvor das mit der SPD sehr gemäßigt und einvernehmlich und auf Verständigung basierend verlief, wurde auch im zweiten sich anschließenden Gespräch mit der CDU sehr intensiv diskutiert.

Argumente wie, dass man der Kiesindustrie zukünftig 25% mehr an Flächen zuweisen solle, da man die Investitionen/Abschreibungen der Firmen berücksichtigen müsse, traf bei den Vertretern der Bürgerinitiativen auf wenig Verständnis. Sie sehen darin eine einseitige Bevorzugung der Kiesindustrie, die dazu auch noch konträr zum daneben geäußerten Ziel der Verringerung des Flächenverbrauchs durch den Kiesabbau steht.

Es blieben wichtige Fragen offen wie: Wie soll eine zukünftige Kiesstrategie der CDU aussehen? Wie will die CDU den zu sichernden, zukünftigen Bedarf an Kies ermitteln und regulieren?

„Da sich entlang der Rheinschiene nun mal die für die Kiesindustrie hochinteressanten Vorkommen befinden, nicht zuletzt aufgrund der Schiffanbindung für das hochprofitable Exportgeschäft, befürchten wir, dass die derzeit in Rede stehenden 600 ha vornehmlich zwischen Kamp-Lintfort und der Landesgrenze ausgewiesen werden“, betont Melanie Gronau (EDEN e.V.).

Letztendlich stellten die Gesprächspartner der CDU in Aussicht zu überdenken, ob die Flächenausweisung im Gebiet des RVR auszusetzen ist, ggf. im Rahmen eines Moratoriums, bis eine Neuregelung zur stark kritisierten „Bedarfsermittlung“ für Sand und Kies gefunden worden sei.

„Nach dieser „Bedarfsermittlung“ werden nicht die Mengen abgebaut, die unsere heimische Wirtschaft versorgen, sondern die Kiesindustrie erhält immer wieder die Menge an Flächen erneut zugewiesen, welche sie in dem von ihr vorgelegten Abgrabungstempo in den vergangenen Jahren schaffte wegzubaggern, und genau das wird als „Bedarf“ beschrieben. In diesen Massen befindet sich in unserer Region auch ein hoher Anteil für das ausländische Profitgeschäft, denn wohin das Material geht, ist nirgendwo geregelt. Die beiden großen Abgrabungsunternehmen am unteren Niederrhein haben inzwischen in unseren Nachbarländern weitere Firmen gegründet, um von dort aus Ländermärkte mit dem niederrheinischen Kies zu bedienen. Das könnte jedoch bedeuten, dass letztendlich für den „regionalen Bedarf“ vielleicht nur ein kleiner Teil der jetzt geplanten Flächen gebraucht würden“, so die Mitglieder des Niederrheinappells.
Siehe hierzu auch www.holemansnederland.nl und nvniba.com.

„Selbst, wenn man nun für die Kiesindustrie noch 25% mehr zu den sowieso schon auszuweisenden Flächen reservieren würde, dann aber erst im Anschluss die Bedarfsermittlung neu regeln würde, so blieben diese gesamten Flächen ja dennoch für die Kiesindustrie reserviert. Dort könnte weder Wohnbebauung, Gewerbe oder Industrie angesiedelt werden. Ist das im Sinne der CDU und FDP, nur um der Kiesindustrie noch mehr Sicherheit zu verschaffen? Sind diese Flächen darüber hinaus sowieso überhaupt noch ohne massive Konflikte mit den Interessen der Landwirtschaft und dem Naturschutz darstellbar? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, sollten CDU und FDP keine Sonderwünsche für die Kiesindustrie erfüllen“, fordert Dr. Christian Winterberg, VSR-Gewässerschutz e.V.

„Wir haben den Eindruck, dass man sich in dieser Regierungskoalition gar nicht darüber im Klaren ist, welche Folgen diese Änderungen für die Niederrheiner haben werden“, schließt sich Gabriele Obschernicat von der Initiative Hamminkeln an. „Kein Landespolitiker kann guten Gewissens dem LEP in den Punkten 9.2-1 und 9.2-2 zustimmen.

Wir fordern zum Schutz unserer Heimat und für unsere nachfolgenden Generationen eine Rücknahme der Verlängerung der Versorgungszeiträume von 20 auf 25 Jahre, die unbedingte Einhaltung von Konzentrationszonen im Landesgesetz, eine Mengenreduzierung der Auskiesungsflächen ausgerichtet auf Bauvorhaben in NRW sowie eine klare Aussage wann irgendwann der Kiesabbau am unteren Niederrhein beendet sein soll“, so das Aktionsbündnis.

Appell an die Bürger von NRW
„Zeigen Sie den Landespolitikern, dass Sie mit einem so nachlässigen Umgang nicht einverstanden sind. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme unter www.niederrheinappell.de, oder aber auch über Unterschriftenlisten, welche vielerorts ausliegen, bzw. unter info@niederrheinappell.de angefordert werden können. Die Unterschriftensammlung geht definitiv auch noch in den nächsten Wochen weiter“, erklären die Sprecher des Aktionsbündnisses Niederrheinappell.

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