Versprochen gebrochen – Bürger:innen müssen erneut Einspruch erheben

Kiesabbau

21. Mai 2025

Das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. kritisiert den dritten Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) deutlich. Trotz jahrelanger Bekundungen fehle weiterhin eine verbindliche Exitstrategie mit einem klaren Degressionspfad für den Kiesabbau. Die geplanten Maßnahmen – wie das neue Rohstoffmonitoring – blieben vage und unverbindlich. Bis zum 30. Juni können Bürger noch Einspruch erheben.

Am vergangenen Dienstag lud das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. zu einer Infoveranstaltung anlässlich der Offenlage des dritten Landesentwicklungsplans (LEP) NRW nach Kamp-Lintfort ein. Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort) gab eine kurze Einschätzung zum Landesentwicklungsplan sowie zum Sachstand des Klageverfahrens der betroffenen Kommunen zum Regionalplan.

René Schneider (SPD-Landtagsabgeordneter) informierte über die Inhalte des dritten LEPs im Bereich Kies- und Sandabbau. Er stellte heraus, dass ein neu zu schaffender Degressionsfaktor nicht zum Ausstieg aus dem Abbau von Kies und Sand führen werde. „Selbst wenn der Geologische Dienst, der damit beauftragt wurde, eine Senkung der Fördermengen empfiehlt: Ganz aussteigen will die Landesregierung nicht.“, erklärte Schneider.

Andreas Köhler, Mitglied des Vorstands des Aktionsbündnisses Niederrheinappell e.V. fasste die Eckpunkte zusammen, die das Aktionsbündnis in den letzten Jahren immer wieder adressiert hat, die allen Beteiligten in der Politik bekannt sind und jetzt von der Politik angegangen werden müssen: “Die Bauindustrie baut, was bestellt wird. Die Kiesindustrie liefert, solange Nachfrage besteht. Aber: Märkte folgen politischen Rahmenbedingungen. Und die setzt die Politik“ so Köhler und fordert eine klare, planbare Exitstrategie, mit einem verbindlichen und spürbaren Degressionspfad für den Primärrohstoffabbau in NRW. Doch genau das werde mit dem dritten Entwurf des LEP nach Ansicht der Bürgerinitiativen verfehlt. „Die Politik muss die Vorgabe machen, was Bedarf bedeutet, nicht die Industrie. Die Politik muss Preissignale setzen, um die Rohstoffwende in Gang zu bringen. Sie muss den Mut haben, Qualitätsanforderungen im Sinne der Innovationsförderung und Nachhaltigkeit z.B. über Praxistests auf ein praxisgerechtes Maß zurückführen.“

Das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. bittet alle Bürgerinnen und Bürger erneut Gebrauch von ihrem Einspruchsrecht zu machen. „Die Sorge der Bürger ist groß, dass die Landesregierung sich vor klaren politischen Richtungsentscheidungen drückt und über ein komplexes Rechengebilde auf Basis von lückenhaften und rückwärtsgerichteten Zahlen eher den heutigen Status Quo rechtfertigt, anstatt machtvolle Impulse für eine Rohstoffwende in den Markt zu senden.“ Selbst wenn es tatsächlich zu einem spürbaren Degressionspfad kommen würde, sei so dennoch für den Niederrhein zu befürchten, dass Flächen, die zunächst nicht mehr in der Regionalplanung enthalten sind, grundsätzlich in Zukunft gefährdet bleiben.

Die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an der 3. Änderung des LEP NRW besteht noch bis zum 30. Juni 2025 über das zentrale Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen oder per E-Mail an landesentwicklungsplan@mwike.nrw.de.

Kontakt: Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V., info@niederrheinappell.de