Aktionsbündis Niederrheinappell e.V. – Wahlprüfsteine
Frage 1: Sieht Ihre Partei das Problem einer Überbelastung der Region Niederrhein durch den Kiesabbau und schwerwiegende Konflikte mit anderen Interessen?
Antworten der Parteien
| CDU | Ja. Daher besteht im Kreis Kleve auch schon lange ein Auskiesungsmoratorium. |
| GRÜNE | Wir GRÜNEN im Kreistag Wesel lehnen einen weiteren Raubbau an der Niederrheinischen Kulturlandschaft durch den aktuellen intensiven Kiesabbau ab. Der vom Land NRW zu sichernde Bedarf darf sich ausschließlich an diejenigen Mengen an Kies und Sand orientieren, die für Bauvorhaben in NRW verwendet werden. Bei Planungs- und Genehmigungsentscheidungen muss in erster Linie der Schutz der Bevölkerung, der Natur und der typischen niederrheinischen Landschaft gewährleistet werden. Der Kiesabbau führt zum großflächigen Verlust landwirtschaftlicher Flächen und deren Arbeitsplätzen. Diese Flächen stehen für die Nahrungsmittelproduktion und für den Natur-und Artenschutz nicht mehr zur Verfügung.Die Landwirtschaftskammer Bonn hat in einem eindrucksvollen Vortrag den Flächenschwund am Niederrhein beschrieben und uns in Zahlen vor Augen geführt, welche gewaltigen Flächen bereits unwiederbringlich für nachfolgende Generationen verloren sind (im Kreis Wesel: 9.100 ha seit 1970). Weiter führt der massive Kiesabbau zu einer Zerstörung der Bodendeckschicht, die das Grundwasser vor schädigenden Einträgen schützt. |
| SPD | Ja. Kies und Sand stehen nur begrenzt zur Verfügung – räumlich wie mengenmäßig. Entlang des Rheins und seiner einstigen Flussarme wird deshalb seit Jahrzehnten Kies und Sand abgebaut. Immer neue Löcher durchziehen die Landschaft am Niederrhein wie einen Schweizer Käse. Das stößt auf Kritik. Zurecht, weil damit ein Stück Kulturlandschaft für immer zerstört wird. Für eine langfristige Nutzung steht dieses Land danach nicht mehr zur Verfügung. Es ist verloren für Landwirtschaft und Naherholung, für neue Wohn- oder Gewerbegebiete und noch viel mehr für den Erhalt einer unzerstörten Umwelt. Deshalb muss der grenzenlose Abbau von Kies und Sand gestoppt werden, der nicht nur den hiesigen Bedarf bedient sondern die internationale Nachfrage nach dem Rohstoff stillen soll. Der kleine Niederrhein kann nicht den Weltbedarf an Kies und Sand decken! |
| LINKE | Der Kiesabbau am Niederrhein ist über Jahrzehnte schleichend fortgeschritten. Die Menschen hier haben ihn lange Zeit nicht als Bedrohung empfunden. Mehr noch, sie haben ihn bisweilen sogar begrüßt. Es entstanden Seen, wie der Auesee in Wesel oder die Seen in Xanten – wahre Publikumsmagneten. Allerdings haben sich die Kiesbagger soweit ins Erdreich und in die Fläche hineingefressen, dass die negativen Folgen nicht mehr zu übersehen sind: • Seit Jahrzehnten wird infolge des Kieshungers wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche abgegraben. Das treibt die Bodenpreise in die Höhe und trägt zur Vernichtung bäuerlicher Existenzen bei. Das ist nicht zukunftsfähig. • Der Grundwasserkörper wird aufgebrochen – mit negativen Folgen. Die hohe sommerliche Verdunstung von Niederschlags- und Oberflächenwasser ist infolge der klimatischen Veränderung in den beiden letzten Jahren höher als bisher üblich ausgefallen. Das im Sommer sinkende oberflächennahe Grundwasser kann auch wegen der relativ trockenen Wintermonate (November bis März/April) nicht mehr aufgefüllt werden. Der Grundwasserspiegel sinkt. Dabei benötigen wir Grundwasser in hohem Maße für unser Trinkwasser. • Die Baggerseen verhindern nicht, wie versprochen, bei starken Regenfällen eine Überflutung der Landschaft. Im Gegenteil, sie behindern offenbar das Abfließen von Wasser aus den infolge des starken Regens überschwemmten Flächen, so dass diese Überschwemmungsgebiete länger überflutet bleiben als dies früher der Fall war. • Die Ausbaggerung des Niederrheins hat jetzt schon das Bild Kulturlandschaft „Niederrhein“ entscheidend verändert. Wer am Niederrhein über Land fährt, kann die ausgekiesten Flächen nicht übersehen und kaum umgehen. Oft sind es Baggerlöcher, die sich uns als offene Wunden in unserer Landschaft darbieten. • Die Kieswirtschaft versucht den Menschen am Niederrhein die fortgesetzten Abgrabungen als „Wohltaten“ für die Freizeit der Menschen oder als „Baggern ist Bio“ zu verkaufen. Dabei kann man den Abgrabungen allenfalls einen äußerst eng begrenzten „Kollateral-Nutzen“ zusprechen, denn Zweck der Kiesindustrie ist es Kies zu fördern, ihn nach Korngrößen zu trennen und diesen mit Profit auf dem Markt zu verkaufen. • Alles andere ist sekundär und bringt nicht selten weitere Probleme mit sich, wie am Beispiel der Xantener Seen deutlich wird. In den Sommermonaten ziehen sie täglich tausende Menschen an, die, weil es nicht anders möglich ist, mit ihren Autos für eine Blechlawine sorgen. Obwohl die Zahl der Besucher groß ist, trägt |
| FDP | Aufgrund der sehr umfangreichen und qualitativ hochwertigen Rohstoffvorkommen ist der Niederrhein definitiv eine durch die Rohstoffgewinnung geprägte Region. Durch die Vielzahl unterschiedlicher Nutzungsinteressen entstehen immer auch Nutzungskonflikte. Allerdings ist die Gewinnung von Sand und Kies, ähnlich wie andere Nutzungsansprüche auch ein Teil der Daseinsvorsorge für eine Wohlstandsgesellschaft. Jeder möchte über Straßen fahren und in Häusern wohnen und dies zu einigermaßen vertretbaren Preisen. |