Wasser

Der Countdown läuft

35 Absatz 2 LWG NRW muss bleiben

Das Landeswassergesetz NRW verbietet in § 35 Absatz 2 Abgrabungen in Wasserschutzgebieten.

Dadurch wird die für den Menschen lebenswichtige Ressource (Grund-)Wasser per Gesetz vor Abbauvorhaben zur Bodenschatzgewinnung geschützt. Die CDU/FDP- Landesregierung plant eine Änderung des Landeswassergesetzes. § 35 Absatz 2 soll gestrichen und durch eine landesweite Wasserschutzgebietsverordnung ersetzt werden.

Die Folge:

Abgrabungen in Wasserschutzgebieten werden möglich. Die Aufbereitung von Trinkwasser wird aufwendiger, die Gebühren für Trinkwasser steigen.

Über die geplante Änderung soll am 14.4.April im NRW-Umweltausschuss beraten werden.

Anschließend muss der Landtag der Änderung zustimmen. Doch was bedeutet diese Änderung im Konkreten?

Viele Anträge seitens der Abgrabungsunternehmen für Abgrabungen in Wasserschutzgebieten konnten in der Vergangenheit durch den § 35 Absatz 2 LWG NRW verhindert werden. Tritt die geplante Änderung in Kraft ist damit zu rechnen, dass zukünftig auch Flächen zur Bodenschatzgewinnung in Wasserschutzgebieten in die Regionalpläne aufgenommen werden. Dies hätte zur Folge, dass in Wasserschutzgebieten am Niederrhein Nassauskiesungen mit der damit verbundenen Öffnung von Grundwasserkörpern in unmittelbarer Nähe zu Trinkwassergewinnungsanlagen erfolgen könnten. Zwar soll die geplante Wasserschutzgebietsverordnung einen Wegfall des strikten Abgrabungsverbotes auffangen, jedoch muss hier berücksichtigt werden, dass die Verordnung durch einen Facharbeitskreis in Federführung des Ministeriums für Umwelt, Natur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) erarbeitet wird. Dieser Arbeitskreis beauftragte unter Anderem die Rechtanwaltskanzlei Wolter-Hoppenberg aus Hamm. Diese Kanzlei hat in der Vergangenheit schon oft die Interessen von Abgrabungsfirmen vertreten und ist Fördermitglied von VERO, dem Verband der Rohstoffindustrie.

Wir, das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V., zweifeln daher an einer unabhängigen Beratung, die frei von Interessenskonflikten eine für die öffentliche Daseinsvorsorge so wesentliche Verordnung erarbeiten kann. Die geplante Wasserschutzgebietsverordnung wird daher nach unserer Überzeugung keine Kompensation für die Aufhebung des Abgrabungsverbotes in Wasserschutzgebieten bieten. Gleichzeitig haben wir den Eindruck gewonnen, dass sich die Wasserverbände mit Ihren Forderungen nicht durchsetzen konnten.

Das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. fordert den Erhalt des §35 Absatz 2 LWG um auch zukünftig unser (Trink-)Wasser vor Abgrabungen geschützt zu wissen.

Siehe auch unsere unten stehenden Beiträge dazu. Außerdem berichtete WDR Westpol wie folgt:

Das können Sie tun:

1. Bei der Ausschusssitzung im Landtag ‘Online’ Gesicht zeigen.

Melden Sie sich als Teilnehmer an der Video-Konferenz der Ausschusssitzung am 14.4. an und zeigen Sie so, dass die geplanten Änderungen sehr wohl unter Beobachtung von uns Bürgern und Wählern stehen.

2. Einen Brief an das Ministerium senden

1. Lesen Sie sich unser Anliegen durch. Klicken Sie dazu auf ‘mehr erfahren’
2. Laden Sie sich unsere Vorlage für den Brief an den Landtag herunter. Wenn Sie mit dem Inhalt einverstanden sind, dann brauchen Sie nur Ort und Datum eintragen, ausdrucken, unterschreiben und absenden. Oder Sie passen den Text so an, dass es für Sie passt. Wichtig ist, dass wir als Bürger im Landtag deutlich vor Augen führen, dass wir nicht einverstanden sind.
3. Wenn Sie nicht als einzelner Bürger, sondern als Interessensgemeinschaft den Brief ausfüllen, dann hängen Sie gerne Hintergrundinformationen zu Ihrem Gebiet an. Dies ist optional. Ein Beispiel aus Arnsberg ist angehängt.

Hintergrundinformationen