Aktionsbündis Niederrheinappell e.V. – Wahlprüfsteine
Frage 11: Wie wollen Sie die Standards einer qualitätsvollen nachhaltigen Wiederherstellung/Rekultivierung sicherstellen und wer soll sie bezahlen und kontrollieren?
Antworten der Parteien
| CDU |
“Wiederherstellungen” durch Verfüllungen mit entsprechenden Bodenklassen sind illusorisch. Es gibt auch keine “Rekultivierung”, weil es gar kein “RE” gibt – Wasserfläche ist und bleibt Wasserfläche. |
| GRÜNE |
Durch strengere Vorgaben bei der Genehmigung von Abgrabungen und deren effektiver Kontrolle. |
| SPD |
Bei der Rekultivierung von zum Kiesabbau genutzten Flächen sollten die jeweiligen Städte und Gemeinden mehr zu sagen haben und bereits im Vorfeld beteiligt werden. Gemäß Verursacherprinzip sollte das kiesabbauende Unternehmen die Flächen im Sinne der Kommune wiederherstellen. |
| LINKE |
Mit einer Kiesabgabe müssen neben den Ewigkeitskosten auch die Mittel erwirtschaftet werden, die zur Rekultivierung notwendig sind. Die Rekultivierungsmaßnahmen selbst dürfen nicht in die Hand der Kiesunternehmen gelegt werden, sondern müssen von den politischen Gremien unter größtmöglicher Bürger*innenbeteiligung entwickelt werden. |
| FDP |
Die Wiederherstellung/Rekultivierung ist Bestandteil des Genehmigungverfahrens. Die Standards werden von den zuständigen Behörden festgelegt und kontrolliert. Alle Kostenfragen sind auch dort klar geregelt. |
