Aktionsbündis Niederrheinappell e.V. – Wahlprüfsteine
Frage 2: Wie wollen Sie der Gefahr einer einseitigen naturräumlichen Überbelastung entgegenwirken? Wie können die Flächenausdehnungen begrenzt werden?
Antworten der Parteien
| CDU | • Nachauskiesung in die Tiefe bereits bestehender Auskiesungsflächen, • Nutzung minderwertiger Flächen etwa im Deichvorland zum besseren Schutz des Hinterlandes; hier kommt es auf Kooperation etwa mit Umweltverbänden an, da oft Flächenbeschränkungen bestehen, • Erhöhung der Anteile von alternativen Baustoffen und von Recycling-Material, • Abgrabungskonferenzen zwecks Koordination der Aktivitäten und Einbindung aller Beteiligter |
| GRÜNE | Zu den Fragen 2. / 3. / 5.:Die regionalplanerische Bedarfsermittlung von Kies und Sand orientiert sich ausschließlich an den Mengen, die die Kiesindustrie in den jeweils letzten drei Jahren abgegraben hat. Es wird nicht festgelegt, wessen »Bedarf« ermittelt werden soll, sondern die abgebaute Menge stellt somit den »Bedarf« dar.Die jetzige Form der Bedarfsermittlung dient allein den privatwirtschaftlich gewinnorientiert arbeitenden Abgrabungsunternehmen.Wir fordern, die Rohstoffe für den heimischen Markt zu sichern und die diesbezügliche Bedarfsermittlung am heimischen Markt zu orientieren. Danach haben sich die Kiesabbaumengen zu richten.Konkret halten wir es für notwendig, den Kiesabbau gezielt und planmäßig zu reduzieren. Es muss eine kontinuierliche Abschmelzung der Abbauflächen jedes Jahr um 5 % gesetzlich festgeschrieben werden. Zudem sind die Voraussetzungen einer Genehmigung zu verschärfen. Dazu gehört auch, die Förderung auf den heimischen Bedarf zu fokussieren, der sich in der genehmigten Fördermenge wiederfinden muss. |
| SPD | Die von CDU und FDP beschlossenen Lockerungen zur Kies- und Sandgewinnung im Landesentwicklungsplan müssen zurückgenommen werden!Nordrhein-Westfalen braucht eine Rohstoffstrategie, die sparsam(er) mit den endlichen Ressourcen umgeht. Außerdem ist ein Landesentwicklungsplan (LEP) nötig, der Flächen aufspart statt sie zu versiegeln. Statt weiter blind zu entfesseln, wie es die aktuelle NRW-Landesregierung aus CDU und FDP in vielen Bereichen tut, brauchen wir außerdem einen neuen Bedarfsbegriff, damit der künftige Rohstoffbedarf nicht allein von der aktuellen Fördermenge abgeleitet werden darf. Des Weiteren ist es unerlässlich, die Preise für endliche Ressourcen wie Kies und Sand zu erhöhen. Nötig wäre eine Umlagen getriebene Erhöhung der Preise, um einen deutlichen Prozentbetrag bei gleichzeitiger Re-Investition der Einnahmen u. a. in die Forschung und Entwicklung alternativer Baustoffe und Recyclingmethoden. Eine Primärbaustoffsteuer, wie das Umweltbundesamt sie vorgeschlagen hat, ist ebenfalls eine Option, die dazu führen würde, dass Primärbaustoffe verstärkt durch recycelten Kies oder Sand ersetzt werden. Eine Besteuerung von Kies und Sand würde die Recyclingbaustoffe wettbewerbsfähig machen und einen erheblichen Beitrag zur Steigerung des Recyclings und damit den Abbau begrenzen. |
| LINKE | In der Landespolitik gilt die weitere Förderung von oberflächennahem Sand und Kies am Niederrhein als unabdingbar, da hier nun einmal diese Rohstoffe geologisch bedingt lagern und die Siedlungsdichte nicht sehr hoch ist. Der weitere Kiesabbau ist für sie quasi ein Naturgesetz, weil gebaut werden muss. Obwohl die Politiker dort wissen, dass jede natürliche Ressource begrenzt ist, handeln sie nicht danach. Vielmehr räumen sie der Kieswirtschaft die Möglichkeit ein, weitere Jahrzehnte Kies zu fördern, weitere Seen zu schaffen, weitere Flächen zu verbrauchen und die Kulturlandschaft unwiederbringlich zu zerstören. Das Problem einer naturräumlichen Überlastung ist eine reale Gefahr. Sie ist aber nicht durch technische Tricks zu lösen oder durch eine „gerechte“ Verteilung der Abgrabungen. Dadurch wird nicht eine Tonne Kies weniger abgegraben. Die Gefahr ist allein politisch zu beseitigen: Die Menschen am Niederrhein, ob Beamte, Angestellte oder Arbeiter, müssen der Regierung und der Kieswirtschaft durch ihren Protest deutlich machen, dass sie sich in einer Sackgasse befindet. Anders ausgedrückt: Die Menschen müssen durch ihren Protest für die Regierenden einen solchen Druck aufbauen, dass Veränderungen möglich werden. Daran, diesen Druck aufzubauen, wirkt DIE LINKE gerne mit. Wie können die Flächenausdehnungen begrenzt werden? Sicherlich können die genehmigten Lagerstätten intensiver genutzt werden. Man kann u.a. mehr in die Tiefe gehen. Das alles ist jedoch begrenzt, da diese Maßnahmen nicht den Druck aufheben, der von der Nachfrage nach diesem Rohstoff ausgeht, zumal dieser Rohstoff bereits heute zumindest international immer knapper wird. Der Bauboom oder muss man sagen, Bauwahnsinn, hält an: Unentwegt werden neue Straßen, Bürohochhäuser, Gewerbegebiete usw. geplant und gebaut. Alte Gebäude, soweit sie nicht unter Denkmalschutz stehen, haben keinen Wert. Sie werden abgerissen. An ihre Stelle werden neue Gebäude errichtet, die profitabler vermietet, verpachtet oder verkauft werden können. Wer nicht will, dass weitere Flächen der Kieswirtschaft zum Opfer fallen, der muss sich dafür einsetzen, dass sich unsere Lebensweise ändert, der muss wollen, dass die Politik eine Schranke setzt, um den Kiesabbau zu stoppen. Das will DIE LINKE, die eben auch für eine andere Baupolitik und einen anderen Umgang mit Grund und Boden eintritt. |
| FDP | Der Kiesabbau ist in der Vergangenheit deutlich moderner geworden. Mittlerweile werden Gruben optimal ausgenutzt, um Flächenverzehr zu begrenzen. Zudem sollten analog zu den Forderungen des Landesentwicklungsplans Standorte erweitert werden, bevor Neuaufschlüsse in Betracht gezogen werden. Auch hierdurch verringert sich die Flächeninanspruchnahme. Allerdings ist es nicht zuletzt Aufgabe der Bezirksregierung, die besten Lagerstätten auszuwählen. |