Antworten der Parteien zur Frage 3

Aktionsbündis Niederrheinappell e.V. – Wahlprüfsteine

Frage 3: Halten Sie daher eine planmäßige jährliche Reduzierung der Kiesabbau-Mengen (z.B. 5 %) für notwendig?
Antworten der Parteien

CDU Nein.
GRÜNE Zu den Fragen 2. / 3. / 5.:
Die regionalplanerische Bedarfsermittlung von Kies und Sand orientiert sich ausschließlich an den Mengen, die die Kiesindustrie in den jeweils letzten drei Jahren abgegraben hat. Es wird nicht festgelegt, wessen »Bedarf« ermittelt werden soll, sondern die abgebaute Menge stellt somit den »Bedarf« dar.Die jetzige Form der Bedarfsermittlung dient allein den privatwirtschaftlich gewinnorientiert arbeitenden Abgrabungsunternehmen.Wir fordern, die Rohstoffe für den heimischen Markt zu sichern und die diesbezügliche Bedarfsermittlung am heimischen Markt zu orientieren. Danach haben sich die Kiesabbaumengen zu richten.Konkret halten wir es für notwendig, den Kiesabbau gezielt und planmäßig zu reduzieren. Es muss eine kontinuierliche Abschmelzung der Abbauflächen jedes Jahr um 5 % gesetzlich festgeschrieben werden.
Zudem sind die Voraussetzungen einer Genehmigung zu verschärfen. Dazu gehört auch, die Förderung auf den heimischen Bedarf zu fokussieren, der sich in der genehmigten Fördermenge wiederfinden muss.
SPD Ja. Der Kreistag in Wesel hat seinerzeit einstimmig eine solche jährliche Reduzierung gefordert. Dies verteuert den Primärrohstoff Kies und macht alternative Baustoffe und Recycling wettbewerbsfähig. Dadurch gelänge der sukzessive Ausstieg aus der Kies- und Sandgewinnung am Niederrhein.
LINKE Die planmäßige Reduzierung der jährlichen Kiesabbau-Menge wäre ein erster Schritt, dem weiteren Kiesabbau eine Schranke zu setzen. Das würde auch dazu beitragen, die weitere Flächenausdehnung der Abgrabungsgebiete zu begrenzen. Darum unterstützt DIE LINKE eine solche Maßnahme. Um sie durchzusetzen bedarf es aber eines entsprechenden politischen Drucks der Öffentlichkeit, d. h. seitens der Bürgerinnen und Bürger.
FDP Es ist schwierig konkret marktbegrenzend einzugreifen, da wir parallel auch unsere Investitionen im Wohnungsbau und wichtige Infrastrukturprojekte zurückstellen müssten und dies dürfte keinen breiten Konsens finden.