Aktionsbündis Niederrheinappell e.V. – Wahlprüfsteine
Frage 4: Wollen Sie sich gegen die in der Landesplanung festgeschriebene Verlängerung der Versorgungszeiträume auf von 20 auf 25 Jahre einsetzen?
Antworten der Parteien
| CDU |
Nein, da fünf Jahre +/- in der Realität bei Kies/Sand de facto irrelevant sind. |
| GRÜNE |
Die Landesregierung hat am 12.07.2019 in Folge ihres sogenannten «Entfesselungspakets» auch den LEP geändert.Wir werden uns gegen die im »Entfesselungspaket« festgeschriebene Verlängerung der Versorgungszeiträume von 20 auf 25 einsetzen und alles dafür tun, um diese Reduzierung zu erreichen. Die Landesplanung muss die Versorgungssicherheit wieder auf 20 Jahre, besser noch auf 15 Jahre reduzieren.Diese enorme Verlängerung bedeutet aktuell, dass der Kiesindustrie 25% mehr an Flächen zum Abbau zur Verfügung gestellt werden. Für den Kreis Wesel sind das zusätzliche 300 ha! Notwendig wäre stattdessen eine Umkehr des Denkansatzes:
• Bewahrung der Schöpfung und Sicherung der natürlichen Filterfähigkeiten durch Kies und Sand in unserer Heimat Niederrhein
• Sicherung von begrenzten natürlichen Ressourcen. |
| SPD |
Ja. Die SPD-Mitglieder im Landtag Nordrhein-Westfalen haben 2019 gegen eine Änderung der Versorgungszeiträume im neuen LEP gestimmt – gegen die Mehrheit von CDU und FDP. Daran lässt sich in den kommenden Jahren aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leider nichts ändern. Wir kämpfen aber weiterhin dafür, den Versorgungszeitraum kurz und den Bedarfsbegriff präziser zu fassen. |
| LINKE |
DIE LINKE hat sich bereits 2018 und 2019, als die Diskussionen um den neuen Regionalplan begannen, für die Beibehaltung des Versorgungszeitraums eingesetzt. |
| FDP |
Nein, da die Erhöhung der Versorgungszeiträume nur dann zu einer jährlichen Mehrauskiesung führt, wenn auch tatsächlich der entsprechende Bedarf vorhanden ist. Die Erhöhung der Versorgungszeiträume schafft lediglich Planungssicherheit – führt jedoch nicht zu stärkerer Rohstoffgewinnung. |
