Aktionsbündis Niederrheinappell e.V. – Wahlprüfsteine
Frage 5: An welchen Zahlen soll sich die Bedarfsermittlung orientieren und wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Zahlen aus neutraler Hand zur Verfügung stehen?
Antworten der Parteien
| CDU | Die derzeitige Bedarfsermittlung ist ein Festlegung aus Zeiten der Rot-Grünen Landesregierung in NRW, die beibehalten wurde. |
| GRÜNE | Zu den Fragen 2. / 3. / 5.: Die regionalplanerische Bedarfsermittlung von Kies und Sand orientiert sich ausschließlich an den Mengen, die die Kiesindustrie in den jeweils letzten drei Jahren abgegraben hat. Es wird nicht festgelegt, wessen »Bedarf« ermittelt werden soll, sondern die abgebaute Menge stellt somit den »Bedarf« dar.Die jetzige Form der Bedarfsermittlung dient allein den privatwirtschaftlich gewinnorientiert arbeitenden Abgrabungsunternehmen.Wir fordern, die Rohstoffe für den heimischen Markt zu sichern und die diesbezügliche Bedarfsermittlung am heimischen Markt zu orientieren. Danach haben sich die Kiesabbaumengen zu richten.Konkret halten wir es für notwendig, den Kiesabbau gezielt und planmäßig zu reduzieren. Es muss eine kontinuierliche Abschmelzung der Abbauflächen jedes Jahr um 5 % gesetzlich festgeschrieben werden. Zudem sind die Voraussetzungen einer Genehmigung zu verschärfen. Dazu gehört auch, die Förderung auf den heimischen Bedarf zu fokussieren, der sich in der genehmigten Fördermenge wiederfinden muss. |
| SPD | Die aktuelle Bedarfsermittlung ist falsch. Das wird ein Gericht hoffentlich bald feststellen. Statt die aktuelle Fördermenge lediglich zu erfassen und als Bedarf für die kommenden Jahre hochzurechnen, muss genau erhoben werden, wo genau der Rohstoff für was eingesetzt wird. Denn wie bereits oben erwähnt, kann der Niederrhein nicht den weltweiten Sand- und Kiesbedarf decken. Wenn der nationale Bedarf klar ist, kann eine Bedarfsmenge kalkuliert werden. Diese muss dann jährlich um einen festen Prozentsatz reduziert werden (s. Frage 3). |
| LINKE | Jede Verlängerung, ob auf 25 Jahre oder sogar darüber hinaus, gibt die Steuerung des Kiesabbaus aus der Hand und schafft für die Kiesindustrie die Möglichkeit, weiteren Raubbau an dieser Ressource und an der Kulturlandschaft Niederrhein zu betreiben. Denn die geplante Verlängerung bedeutet für die Zukunft, den weiteren Ausbau von künftigen Kiesausbeutungsflächen und damit einen weiteren, ausgedehnteren Flächenverbrauch. Mehr noch: Wird der Versorgungszeitraum im Laufe der Zeit deutlich unterschritten, müssen neue Flächen ausgewiesen und erschlossen werden. DIE LINKE lehnt das ab. Den Bedarf an zu fördernden Kies zu ermitteln, ist eine komplizierte Rechnung. Bei solchen Berechnungen müsste man entweder von den Mengen ausgehen, die in der Vergangenheit abgegraben und abgesetzt wurden und diese fortschrieben oder Prognosen zum zukünftigen Bedarf erstellen. Je weiter man in die Zukunft hineingeht, desto größer wird dabei das Spektrum der Unsicherheiten. Zudem wäre ein „weiter so“ genau das, was wir und viele Menschen im Kreis Wesel nicht wollen, denn dies würde bedeuten, die Abgrabungsflächen weiter anwachsen zu lassen. Vielmehr unterstützen wir die Forderung, den Abbau von Kies zumindest um jährlich 5 Prozent zu reduzieren. Folge wäre, dass in ca. 20 Jahren nahezu kein Kies mehr abgebaut werden würde. Bis dahin müssten gerade für den Baubereich Alternativen entwickelt werden. 20 Jahre müssten dazu allerdings ausreichen. |
| FDP | Die Bedarfsermittlung ist bei dem Geologischen Dienst (bzw. der Landesplanung) in guten Händen. Es kürzlich wurde auf einer bundesweiten Konferenz der staatlichen Geologischen Dienste festgestellt, dass die beste Bedarfsermittlung im Rohstoffbereich in BW und NRW stattfindet. Auch das VG Düsseldorf hatte 2019 in einem Urteil gegen die Kiesindustrie festgestellt, dass die Methodik des GD die bestmögliche Grundlage zur Bedarfsermittlung darstellt. |