Antworten der Parteien zur Frage 6

Aktionsbündis Niederrheinappell e.V. – Wahlprüfsteine

Frage 6: Halten Sie die Einbeziehung des Exports in die Mengenermittlung für richtig?
Antworten der Parteien

CDU Deutschland ist eine Exportnation – nicht nur, aber auch bei Rohstoffen. Protektionismus holt einen immer ein; das darf man als Exportnation nie vergessen, da man sonst Arbeitsplätze gefährdet.
GRÜNE Ungeheure Mengen Kies und Sand werden im profitablen Exportgeschäft verkauft. Das Gesetz zur Rohstoffsicherung dient dem heimischen Markt und muss sich auch bei der Bedarfsermittlung am heimischen Markt orientieren.
SPD Ja.
LINKE Bezöge die Landesregierung bzw. die Landesplanung die Menge des exportierten Kieses nicht in ihre Fortschreibung ein, so würde das die über den Planungshorizont zu fördernde Kiesmenge entschieden senken. Das bedeutet jedoch nicht, dass kein Kies mehr exportiert werden würde. Sehr wahrscheinlich würden weiterhin externe Märkte bedient. Bei einer erneut erfolgenden Anpassung der potentiellen Auskiesungsflächen an den Versorgungshorizont müsste die Mengenermittlung erneut den Export herausrechnen. Die ermittelte Menge würde erneut niedriger ausfallen.
Die Forderung nach einer Nicht-Berücksichtigung von Exportmengen erscheint sehr radikal. Doch es gilt zu bedenken, dass die Bundesrepublik zum wirtschaftlich größten Freihandelsabkommen, der EU, gehört und schon daher eine Realisierung dieser Forderung so einfach nicht möglich ist.
Zudem ist die Bundesrepublik zwar führendes Exportland, selbst aber auf Rohstoff- und Lebensmittelimporte aus verschiedenen Regionen der Welt angewiesen. Die Gewinnung dieser Rohstoffe hinterlässt in diesen Ländern ebensolche offene Wunden wie der Kiesabbau bei uns, so auch beim Import von Mandeln, Avocados oder Tomaten. Der Anbau in Spanien hat dort zum Beispiel zu einer Überbelastung der Wasserreserven und zu einer Austrocknung des Bodens geführt.Wir benötigen daher eine grundlegend andere Wirtschaftsordnung, die regionale Wirtschaftskreisläufe fördert, grundsätzlich auf die Zerstörung von Lebens- und Kulturräumen verzichtet, gerechte Produktionsbedingungen gewährleistet und auch in Kauf nimmt, dass eben nicht alles immer zur Verfügung steht. In diesem Sinne – und nicht nach dem St.-Florians-Prinzip – kann auch für eine Exportbegrenzung für Kies geworben werden.DIE LINKE sieht allerdings derzeit in einer Verkürzung des Versorgungszeitraums und einer jährlichen prozentualen Reduzierung der zu fördernden Menge bei gleichzeitiger intensiver Fortentwicklung bereits bestehender Alternativen zum Kieseinsatz einen erfolgversprechenderen Weg als in der Export-Debatte.
FDP Wir leben in einem Binnenmarkt, der Gott sei Dank keine Landesgrenzen mehr kennt. Wir können nicht für ein Produkt Exportbeschränkungen fordern und gleichzeitig erwarten, dass uns im Gegenzug keine Importbeschränkungen auferlegt werden. Es ist auch ökologisch nicht erklärbar, weshalb ein an der holländischen Grenze ansässiges Unternehmen nicht nach Holland liefern sollte, sondern stattdessen ins Ruhrgebiet. Die Holländer brauchen unseren Kies, wir wiederum brauchen zahlreiche andere Rohstoffe, die in NRW nicht vorkommen.