Aktionsbündis Niederrheinappell e.V. – Wahlprüfsteine
Frage 7: Wie stehen Sie zur Einführung einer Kies-Abgabe? Welche Gründe sind für Sie ausschlaggebend?
a) Wie stellen Sie sicher, dass ein finanzieller Ausgleich für Folgenutzungen erfolgt?
b) Welchen Einfluss auf den Preismechanismus schlagen Sie vor, um alternative Verfahren gegenüber dem Einsatz von Primärrohstoffen wie Kies und Sand für die Wirtschaft und Behörden interessanter zu machen?
c)Welche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung alternativer Baustoffe gehen Sie an?
Antworten der Parteien
| CDU | Zu 7.a:: Erfolgt doch schon seit langem. Das regeln Kommunen mit Unternehmen vor Ort. Zu 7.b: Preismechanismen regelt der Markt, nicht Politik, die Parameter via Planungs- u. Bauproduktrecht setzt. Zu 7.c: Es laufen doch schon z.B. seitens der entsprechenden Verbände Forschungstätigkeiten. Sobald Qualitätsvorgaben aus EU-Normen und Bauproduktrecht erfüllt werden und Kosten/Preis stimmen, werden alternative Baustoffe auch mehr eingesetzt. |
| GRÜNE | zu 7. a. Ungeheure Mengen Kies und Sand werden im profitablen Exportgeschäft verkauft. Das Gesetz zur Rohstoffsicherung dient dem heimischen Markt und muss sich auch bei der Bedarfsermittlung am heimischen Markt orientieren.Eine Kies-Abgabe sollte zweckgebunden in den Landeshaushalt einfließen und der jeweiligen betroffenen Region für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Dies sollte per Erlass oder Gesetz festgeschrieben werden. zu 7. b. Eine Sonderabgabe ist die erste Maßnahme. Kreis, Kommunen und sonstige Bauherren der öffentlichen Hand gehen äußerst restriktiv und sparsam mit dem Abbruch bzw. dem Neubau von Bauwerken und Straßen um und verzichten auf die Verwendung von Sand und Kies als Füllmaterial. So dürfte der Einsatz von Recyclingstoffen noch wirtschaftlicher werden. zu 7. c. Bei Ausschreibungen wird besonderer Wert auf den Einsatz von alternativen Baustoffen und Recyclingmaterial gelegt. Zugleich ist eine Recyclingquote gesetzlich zu fixieren. |
| SPD | Eine Primärrohstoffabgabe macht Sinn, weil sie endliche Rohstoffe verteuert und damit Alternativen wettbewerbsfähig macht (s. Frage 2). Außerdem könnten die Einnahmen zur zusätzlichen Rekultivierung und zur weiteren Erforschung von alternativen Baustoffen verwendet werden. |
| LINKE | DIE LINKE hat sich in allen ihren bisherigen Stellungnahmen zum Kiesabbau für eine Kiesabgabe ausgesprochen. Sie geht dabei davon aus, dass nicht nur der Boden, aus dem Kies herausgeholt wird und die Förderung des Kieses einen Preis haben muss, sondern auch der Kies selbst. Zumal die langfristigen Folgen des Kiesabbaus im Bodenpreis nicht enthalten sind. Der Kies wird als Gratisgabe der Natur betrachtet. Eine Kiesabgabe würde deutlich machen, dass dem nicht so ist. Zu 7.a: Die entstehenden Seen als Folgen der Abgrabungen generieren weitere Kosten. Selbst dort, wo sie kommerziell genutzt werden, stehen der Kreis und die Kommunen in der Pflicht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und zu erhalten. Wo keine kommerzielle Nutzung vorliegt, fallen stetig umfangreiche Pflegekosten an. Eine Kiesabgabe, die diese Ewigkeitskosten berücksichtigt, kann für einen solchen finanziellen Ausgleich genutzt werden. Zu 7.b: Über eine dringend notwendige Kiesabgabe wird es bereits zu einer Verteuerung des Rohstoffs Kies kommen. Unseres Erachtens muss es darüber hinaus (wie beim EEG) eine gezielte staatliche Förderung für die Entwicklung und für den Einsatz alternativer Baustoffe geben, um einen entsprechenden Anreiz zum Einsatz alternativer Baustoffe zu schaffen. Skeptisch stehen wir allen Versuchen mit dem Emissionshandel ähnlichen Modellen Lenkungseffekte herbeizuführen. Die Gefahr spekulativer Geschäfte, die letztlich den Kiesverbrauch nicht reduzieren, aber die Profite der Kiesindustrie sichern und vergrößern, ist hier zu groß. Zu 7.c: Es müssen gesetzliche Grundlagen zur Verwendung alternativer Baustoffe auf Bundesebene geschaffen werden; verbunden damit muss ein Fonds Es muss ein Fond geschaffen werden, der demokratisch kontrolliert und ohne Unternehmenseinfluss, die Förderung und Erforschung solcher Baustoffe ermöglicht. Die Verwendung alternativer Baustoffe muss finanziell unterstützt werden. |
| FDP | Zu 7.a: Wie stellen Sie sicher, dass ein finanzieller Ausgleich für Folgenutzungen erfolgt? Zu 7.b: Welchen Einfluss auf den Preismechanismus schlagen Sie vor, um alternative Verfahren gegenüber dem Einsatz von Primärrohstoffen wie Kies und Sand für die Wirtschaft und Behörden interessanter zu machen? Zu 7.c. : Welche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung alternativer Baustoffe gehen Sie an? Die Diskussion über eine Kiesabgabe kann geführt werden. Allerdings hielten Rechtswissenschaftler in der Vergangenheit Vorschläge stets für verfassungswidrig. Außerdem macht dies nur Sinn, wenn von einer solchen Abgabe lenkende Wirkung dahingehend ausginge, dass bspw. mehr Recycling zum Einsatz käme. Der Einsatz von Recyclingbaustoffen hat jedoch nichts mit einer zusätzlichen Kiesabgabe zu tun. Gleichzeitig muss bedacht werden, dass zum größten Teil die öffentliche Hand Abnehmer der Rohstoffe ist. Letztlich wäre also eine Verteuerung im Bereich des Häuser- und Wohnungsbaus sowie Infrastrukturbaus zu erwarten. |