Aktionsbündis Niederrheinappell e.V. – Wahlprüfsteine
Frage 8: Bisher wurden auf das jeweilige Abgrabungsgebiet begrenzte hydrogeologische Untersuchungen durchgeführt. Unterstützen Sie demgegenüber hydrogeologische Gutachten für größere Bereiche auch kreisübergreifend zur Klärung des komplexen Wasserhaushaltes am Niederrhein vor dem Hintergrund zunehmender Eingriffe durch den Kiesabbau und drohender Hochwassersituationen bei Starkregen?
Antworten der Parteien
| CDU |
Das muss von Fall zu Fall geprüft werden, da oft “alte” Genehmigungen zu neuen Beantragungen führen. Hier gibt es unterschiedliche planungsrechtliche Statusse wegen Überschneidung/Nachbarschaft von RVR-Gebiet und Bereich Bezirksregierung Düsseldorf. |
| GRÜNE |
Der Wasserhaushalt muss als komplexes großräumiges System gesehen und bewertet werden, gerade vor dem Hintergrund drohender Hochwasser- und Niederschlagsereignisse.Das Grundwassermanagement muss verbessert werden und das Lanuv ( Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) muss mehr Daten zu Niederschlägen, Pegel- und Grundwasserständen erheben, um besser regionale und lokale Aussagen treffen zu können.Zudem gibt es keine wissenschaftlichen Langzeitstudien über den seit Jahrzehnten stattfindenden Sand- und Kiesabbau und seine diversen geologischen, hydrogeologischen, wassertechnischen, sozialen, wirtschaftlichen, soziologischen, industriellen, biologischen, kulturellen, topografischen Auswirkungen.Dies alles müsste in nicht nur hydrogeologische Gutachten – auch kreisübergreifend und für größere Regionen – einfließen. |
| SPD |
Erwiesen ist, dass der Abbau von Sand und Kies negative Auswirkungen auf die Grundwasserkörper hat, und somit auch auf die wichtige Ressource Trinkwasser. Aufgrund dessen ist es geboten, vermehrt hydrogeologische Untersuchungen durchzuführen. Zudem müssen wir dringend verhindern, dass die CDU/FDP-Landesregierung im Landeswassergesetz weitere Entfesselungen umsetzt, die eine Förderung auch in Wasserschutzgebieten zulässt. |
| LINKE |
DIE LINKE ist der Auffassung, dass eine lediglich auf das jeweilige Abgrabungsgebiet begrenzte hydrologische Untersuchung völlig unzureichend ist. Es muss darum gehen, das Grundwasser am Niederrhein in einem Gesamtzusammenhang zu untersuchen. Es geht nicht allein darum, die Grundwasserleiter zu erforschen, sondern auch die Anreicherung und Speicherung von Grundwasser.Zudem steigt der Wasserbedarf deutlich an. In den 1930er Jahren betrug der durchschnittliche Wasserverbrauch in Deutschland noch 30 Liter pro Tag. Heute sind es mehr als 300 Liter pro Tag und im Ruhrgebiet in Spitzenzeiten sogar 500 bis 650 Liter pro Tag, alles jeweils pro Kopf. Die Dürre der letzten beiden Jahre hat den Wasserbedarf noch steigen lassen, gleichzeitig steht weniger Wasser zur Verfügung. Wir dürfen auch vor diesem Hintergrund nicht leichtfertig mit unserem Grundwasser umgehen. Deshalb ist eine umfassende und unabhängige Erforschung des Grundwassers am Niederrhein notwendig. Diese Erforschung darf nicht den Kiesunternehmen mit ihren wirtschaftlichen Interessen in die Hand gelegt werden. |
| FDP |
Ja. Entsprechende Abgrabungen finden nur dann statt, wenn eine wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt und die Vereinbarkeit von Rohstoffgewinnung und Gewässerschutz festgestellt wurde. Der Gewässerschutz muss immer die absolut höchste Priorität haben. Deshalb haben wir in Deutschland ein umfangreiches rechtliches Schutzsystem für unsere Oberflächengewässer und das Grundwasser. Wenn ein kreisübergreifendes Gutachten sinnvoll ist und den Gewässerschutz zusätzlich verbessern könnte, ist es auch zu befürworten. |
