Interview mit SPD-Landratskandidat Dr. Peter Paic

„Der kleine Niederrhein kann nicht den Weltbedarf an Kies und Sand decken!“

Bericht

Guten Tag Herr Paic! Der Niederrheinappel setzt sich gegen die grenzenlose Auskiesung am Niederrhein und für einen Erhalt der heimischen Landschaft ein. Wir würden Ihnen gerne ein paar Fragen in diesem Bereich stellen. 

Sehr gerne. 

Wird die Region Niederrhein durch den Kiesabbau überlastet und steht der Kiesabbau nicht in Konflikt mit anderen Interessen?

Ja auf jeden Fall. Kies und Sand stehen nur begrenzt zur Verfügung – räumlich wie mengenmäßig. Nur entlang des Rheins und seiner einstigen Flussarme kann der Rohstoff abgebaut werden. Immer neue Löcher durchziehen deshalb die Landschaft am Niederrhein wie einen Schweizer Käse. Das stößt auf Kritik. Zurecht, weil damit ein Stück Kulturlandschaft für immer zerstört wird. Für eine langfristige Nutzung steht dieses Land danach nicht mehr zur Verfügung. Es ist verloren für Landwirtschaft und Naherholung, für neue Wohn- oder Gewerbegebiete und noch viel mehr für den Erhalt einer unzerstörten Umwelt. Deshalb muss der grenzenlose Abbau von Kies und Sand gestoppt werden, der nicht nur den hiesigen Bedarf bedient sondern die internationale Nachfrage nach dem Rohstoff stillen soll. Der kleine Niederrhein kann nicht den Weltbedarf an Kies und Sand decken!

Darin sind wir uns einig. Doch: Wie wollen Sie dieser Überbelastung begegnen? Wie können die Flächenausdehnungen begrenzt werden?

Ich bin der festen Überzeugung, dass die von CDU und FDP beschlossenen Lockerungen zur Kies- und Sandgewinnung im Landesentwicklungsplan zurückgenommen werden müssen! 

Stattdessen braucht Nordrhein-Westfalen eine Rohstoffstrategie, die sparsamer mit den endlichen Ressourcen umgeht. Der Landesentwicklungsplan sollte zum Ziel haben, Flächen zu schützen anstatt diese zu versiegeln. Statt weiter blind zu entfesseln, wie es die aktuelle NRW-Landesregierung aus CDU und FDP in vielen Bereichen tut, brauchen wir außerdem einen neuen Bedarfsbegriff, damit der künftige Rohstoffbedarf nicht allein von der aktuellen Fördermenge abgeleitet wird. 

Es ist außerdem unerlässlich, die Preise für endliche Ressourcen wie Kies und Sand zu erhöhen. Nötig wäre eine von Umlagen getriebene Erhöhung der Preise, um einen deutlichen Prozentbetrag bei gleichzeitiger Re-Investition der Einnahmen u. a. in die Forschung und Entwicklung alternativer Baustoffe und Recyclingmethoden stecken zu können. 

Halten Sie dafür eine planmäßige jährliche Reduzierung der Kiesabbau-Mengen für notwendig?

Ja. Der Kreistag in Wesel hat seinerzeit einstimmig eine solche jährliche Reduzierung gefordert. Dies verteuert den Primärrohstoff Kies und macht alternative Baustoffe und Recycling wettbewerbsfähig. Dadurch gelänge der sukzessive Ausstieg aus der Kies- und Sandgewinnung am Niederrhein.

Wollen Sie sich gegen die in der Landesplanung festgeschriebene Verlängerung der Versorgungszeiträume auf von 20 auf 25 Jahre einsetzen?
Die SPD Mitglieder im Landtag Nordrhein-Westfalen haben 2019 gegen eine Änderung der Versorgungszeiträume im neuen LEP gestimmt – gegen die Mehrheit von CDU und FDP. Daran lässt sich in den kommenden Jahren aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leider nichts ändern. Wir kämpfen aber weiterhin dafür, den Versorgungszeitraum kurz und den Bedarfsbegriff präziser zu fassen. Als Landrat würde ich ebenso strickt handeln, wie es Dr. Müller bislang getan hat, zum Beispiel indem sich der Kreis Wesel der Klage gegen den LEP angeschlossen hat.

An welchen Zahlen soll sich die Bedarfsermittlung für den Kiesabbau orientieren und wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Zahlen aus neutraler Hand zur Verfügung stehen?

Die aktuelle Bedarfsermittlung ist falsch. Das wird ein Gericht hoffentlich bald feststellen. Statt die aktuelle Fördermenge lediglich zu erfassen und als Bedarf für die kommenden Jahre hochzurechnen, muss genau erhoben werden, wo genau der Rohstoff für was eingesetzt wird. Denn wie bereits oben erwähnt, kann der Niederrhein nicht den weltweiten Sand- und Kiesbedarf decken. Wenn der nationale Bedarf klar ist, kann eine Bedarfsmenge kalkuliert werden. Diese muss dann jährlich um einen festen Prozentsatz reduziert werden. 

Wie stehen Sie zur Einführung einer Kies-Abgabe? Welche Gründe sind für Sie 
ausschlaggebend?

Eine Primärrohstoffabgabe macht Sinn, weil sie dazu führen würde, dass endliche Rohstoffe verteuert und deshalb verstärkt durch recycelten Kies oder Sand ersetzt werden. Eine Besteuerung von Kies und Sand würde die Recyclingbaustoffe wettbewerbsfähig machen und einen erheblichen Beitrag zur Steigerung des Recyclings und damit den Abbau begrenzen. Außerdem könnten die Einnahmen zur zusätzlichen Rekultivierung und zur weiteren Erforschung von alternativen Baustoffen verwendet werden.

Bisher wurde lediglich auf das jeweilige Abgrabungsgebiet begrenzte hydrogeologische Untersuchungen zum Zustand des Wasserhaushaltes durchgeführt. Unterstützen Sie größer angelegte Untersuchungen, um den Wasserhaushalt am Niederrhein hinsichtlich Folgeschäden durch den Kiesabbau stärker zu berücksichtigen? 

Erwiesen ist, dass der Abbau von Sand und Kies negative Auswirkungen auf die Grundwasserkörper hat, und somit auch auf die wichtige Ressource Trinkwasser. Deshalb sollten wir vermehrt hydrogeologische Untersuchungen durchführen. Zudem müssen wir dringend verhindern, dass die CDU/FDP-Landesregierung im Landeswassergesetz weitere Entfesselungen umsetzt, die eine Förderung auch in Wasserschutzgebieten zulässt. Ich setze mich deshalb auch für Tabuzonen ein beispielsweise in Wasserschutzgebieten und kulturhistorisch wertvollen Landschaften.

Wie wollen Sie die Standards einer qualitätsvollen nachhaltigen Wiederherstellung (Rekultivierung) sicherstellen? Wer soll diese bezahlen und kontrollieren?

Bei der Rekultivierung von zum Kiesabbau genutzten Flächen sollten die jeweiligen Städte und Gemeinden mehr zu sagen haben und bereits im Vorfeld beteiligt werden. Ich bin der Meinung, dass das kiesabbauende Unternehmen gemäß Verursacherprinzip die Flächen im Sinne der Kommune wiederherstellen muss. 

Welche Alternativen bei der Ersetzung der Primärrohstoffe und Änderung der Bauverfahren werden Sie fördern, um eine Reduzierung der benötigten Kies- und Sandmengen zu erreichen? Unterstützen Sie beispielsweise den bevorzugten Einsatz von Recyclingmaterial? Wie wollen Sie im öffentlichen Bereich eine Erhöhung dieses Einsatzes fördern?

Verstärktes Recycling ist eine der wesentlichen Maßnahmen, um den Abbau von Kies und Sand zu reduzieren. Wir müssen mehr Bauschutt recyceln und gleichzeitig neue Baustoffe ausprobieren. Es muss attraktiv werden beispielsweise mit Holz zu bauen. Es gibt durchaus Alternativen, gerade im Bereich des häufig genannten Straßenbaus. Zum Beispiel GFK, ein Gemisch aus Glasfaser und Kunststoff. Die GFK-Bauweise ist in Deutschland noch weitgehend unbekannt. Im europäischen Ausland, vor allem in den Niederlanden, wird sie aber bereits häufig angewendet. Die Bauart bietet sich insbesondere für Brücken an, da die Teile im Vorhinein leicht vormontiert werden können, dabei jedoch ebenso tragfähig sind, wie Beton- oder Stahlbrücken und beständig gegenüber Frost und Tausalzen. Solingen ist die erste Kommune in Deutschland, die diesen Werkstoff beim Bau einer Brücke einsetzt. Begleitet wird das Projekt von der Hochschule Bochum. Auch an der HSRW wird aktuell bereits an alternativen Baustoffen geforscht. In dem Bereich müssen wir mehr investieren.

Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Genehmigungsverfahrenen im Bereich Baustoffrecycling zu vereinfachen und zu beschleunigen?

Ich könnte mir eine Initiative vorstellen, die die Kreislaufwirtschaft in der Bauwirtschaft fördert. Ähnlich dem Bündnis „Kreislaufwirtschaft auf dem Bau“ in Rheinland-Pfalz.  Der öffentlichen Hand kommt dabei eine zentrale Rolle als großem Bauabfallerzeuger zu. Deshalb hat das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz mit vielen relevanten Akteuren eine Vereinbarung geschlossen. Darunter beispielsweise die Landesverbände der kommunalen Spitzenverbände, die Architektenkammer, die Ingenieurkammer, der Landesverband Bauindustrie, der Baugewerbeverband, der Industrieverband Steine und Erden und der Baustoffüberwachungsverein. Das Bündnis „Kreislaufwirtschaft auf dem Bau“ hat es sich zum Ziel gemacht, sowohl zum Schutz der Ressourcen als auch mit Blick auf die Entsorgungssicherheit, die Akzeptanz von Recycling-Baustoffen zu erhöhen, um noch mehr Bau- und Abbruchabfälle zu recyclen und Ressourcen zu schonen.

Vielen Dank für das Interview!

Wie die Parteien in den Kreisen Wesel, Kleve und Viersen sich zu dieser Problematik stellen, das hat das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. in den sogenannten Wahlprüfsteinen abgefragt. Die Antworten sind hier für die Kreise nachzulesen: Kreis Wesel, Kreis Viersen, Kreis Kleve.

Links:

Forderungen im Niederrheinappell: 

https://niederrheinappell.de/wp-content/uploads/2019/03/Aktionsbuendnis-Niederrheinappell-2019.pdf

Mitgliedsantrag Aktionsbündnis Niederrheinappell https://niederrheinappell.de/mitgliedsantrag/

So haben die Politiker auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet: Kreis Wesel, Kreis Viersen, Kreis Kleve