Niederrheinappell fordert Schiefstand bei Kiesplanung zu korrigieren

12. Februar 2022

Kiesabbau

Die Vorsitzende des Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. appelliert in einer Veranstaltung der Partei „Die Linke“ erstmal die Planungsgrundlage für den Kiesabbau zu überarbeiten, bevor neue Flächen ausgewiesen werden. Sie forderte den Regionalverband Ruhr auf, aktiv mitzugestalten, wie eine nachhaltige Strategie im Umgang mit den endlichen Rohstoffen aussehen kann.

Am 12.2.22 hat die Partei Die Linke im Regionalverband Ruhr zur Veranstaltung „Änderungen am Entwurf des Regionalplans Ruhr – Analyse und Bewertung“ eingeladen. Simone Spiegels hat die Interessen der dem Aktionsbündnis Niederrheinappell angeschlossenen Bürger*innen und Bürgerinitiativen vertreten und daran appelliert, erst den Schiefstand bei den Planungsgrundlagen zu korrigieren, bevor neue Flächen für die Abgrabung von Sand und Kies ausgewiesen werden.

In der Diskussion betonte der zuständige Referatsleiter des Regionalverbands Ruhr, Michael Bongartz, dass sich die Planung nur auf gesicherte Fakten beziehen könne.  „Die vom RVR in der Diskussion sogenannten ‘gesicherten’ Fakten (nämlich, wie hoch der Bedarf sei und dass das Recycling heute noch nicht genügend Sicherheit für Bauherren biete) beziehen sich auf die Vergangenheit, nicht auf die Zukunft“ , onterte Spiegels. 

Eine ausgewogene Abwägung der Interessen könne auf Basis der aktuellen Situation für die nächsten 25 Jahre nicht erfolgen. „Vor allem vor dem Hintergrund, dass

  • eine massive Gefährdung des Grundwassers / Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann,
  • die schwierige Frage der Bedarfe und deren Ermittlung unbeantwortet sind (Angebotsplanung),
  • Parteien wie die CDU, die Grünen und die SPD Pläne angekündigt haben, nach der Landtagswahl eine veränderte Steuerung und teilweise einen Ausstieg aus dem Kiesabbau einzuleiten,
  • dass eine Klage im Kontext der Bedarfsermittlung im Raum steht,
  • bereits die bisherige und die zukünftig noch verschärfte Rohstoffausbeutung von der Bevölkerung nicht mehr toleriert werden,
  • neue Technologien und Entwicklungen nicht einkalkuliert sindund
  • auch Seitens des RVR ursprünglich kein Sachgrund gesehen wurde, den Versorgungszeitraum auf 25 Jahre anzuheben (siehe Stellungname des RVR zum LEP 9.2.2),

wäre zumindest eine Empfehlung für ein Moratorium angebracht gewesen.“

Es könne, so Spiegels weiter, nicht einfach so weitergeplant werden wir bisher. Sie forderte die Planungsbehörde auf aktiv mitzugestalten, wie eine nachhaltige Strategie im Umgang mit den Rohstoffen aussehen kann.  Dabei sollten technologische Entwicklungen sowie sich abzeichnende Trends zur Kreislaufwirtschaft und ein sich verändertes Bewusstsein für Umwelt- und Naturschutz Berücksichtigung finden.

Aus diesen Gründen lehnt das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. den vorliegenden Planungsentwurf in Bezug auf die ausgewiesenen Flächenab und wird entsprechend Stellung beziehen. Jeder (Bürger*innen, Vereine und Unternehmer*innen) kann noch bis zum 29. April eine Stellungnahme abgeben. Eine Anleitung dazu haben die betroffenen Bürgerinitiativen bereitgestellt:

Rheinberg: https://kieswende-rheinberg.de/einspruch-einlegen/ 

Neukirchen-Vluyn: https://www.mitgestalten-nv.de/ 

Kamp-Lintfort: https://ig-kiesausstieg-saalhoff.de/

Alpen: Facebook- Kiesgegner-Alpen