Gastbeitrag zur Infoveranstaltung des RVR

Die Info-Veranstaltung des RVR zum geplanten Kiesabbau am Niederrhein zeigte einmal mehr, wie weit weg die Essener Behörde von den Menschen im Kreis Wesel ist.

Ein Gastbeitrag von Nadja Riggio aus Neukirchen Vluyn

Schon während der Kundgebung zeichneten sich erste Befürchtungen ab, die Veranstaltung sei reiner Selbstzweck, eine bloße Inszenierung, um den Anschein eines transparenten und lösungsorientierten Dialogs vorzugaukeln. Der RVR wollte den Demonstranten, die sich seit anderthalb Jahren mit dem Thema beschäftigen, die Grundlagen von Planfeststellungen erklären. Als hätten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Mitgestalten-NV und ihre vielen MitstreiterInnen nicht seit Monaten mit nichts anderem beschäftigt. Was die Behörden-Vertreter mit ihrer Vorsitzenden Geiß-Netthöfel vorenthielten, sind die neuen Flächenpläne oder zumindest Vorschläge dazu.

Die Veranstaltung war nahezu Kafkaesk, so Riggio, die Sprecherin der Bürgerinitiative. Für mich hat der Umgang mit BürgerInnen und der Demokratie starke Parallelen zu Kafkas „der Prozess“. „Ich fühle mich ebenfalls als Opfer einer nebulösen Behörde, die keine Begründung geben können, weil sie lediglich auf der niedrigsten Stufe der Entscheidungskette stünde.”

Was dennoch auf hartnäckige Fragen herauskam, war allerdings das Bekenntnis, dass im LEP auf Grundlage der Alten Abbagger-Volumina die neuen Volumen berechnet werden. Für die Bürgerinitiative ist das ein Schulterschluss mit der Kiesindustrie und kein neutrales Abwägen. Sie kritisierte gegenüber dem RVR außerdem, dass die Öffentlichkeitsarbeit mit der dritten Offenlage, die Anfang des Jahres erfolgen soll, erneut auf den Schultern der Ehrenamtler aus den Vereinen und Verbänden abgeladen wird.

Und während noch diskutiert wird, schaffen die Unternehmen Fakten, sichern sich weiter Flächen. Dabei gibt es nur noch ganz wenige Potenzialflächen, wie eine Karte des RVR offenbarte: Der allergrößte Teil NRW‘s gilt demnach als „Tabufläche“, dazwischen gibt es lediglich winzige Abbauflächen, nahezu ausschließlich auf dem Gebiet des Kreises Wesel.
In der Debatte wurde zurecht kritisiert, warum da nicht alle Alarmglocken angehen und sich alle Energien darauf konzentrieren, Alternativen zu finden. Darauf warten auch wir.

Unterschiedliche Auffassungen gab es auch bezüglich der Bedeutung, die das Münsteraner Gerichtsurteil hat. Während die Vertreter des RVR der Meinung waren, dass es lediglich darum geht, die Geltungsdauer von 25 auf 20 Jahre zu reduzieren, sind wir der Ansicht, dass es um viel mehr geht: Der RVR muss abwägen, ob die Abgrabungspläne gemessen an den Bedürfnissen von Mensch und Natur, von kommunalen Interessen und Fragen der Generationengerechtigkeit auch wirklich gerechtfertigt sind.

Mit dieser (Art) Veranstaltung hat der RVR sich keinen Gefallen getan. Schon während der Sitzung zeigte sich ganz klar: So nicht. Und erst recht nicht mit uns! Auch die MitstreiterInnen der BI Mitgestalten-NV werden weiter kämpfen und sich für den Erhalt von Umwelt und Kulturlandschaft einsetzen. Zur 3. Offenlage Anfang 2023, können sich RVR und Kieslobby warm anziehen, so Riggio.