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Hier beantworten wir die häufigsten Fragen zu unseren Inhalten

Was ist der Niederrheinappell?

Der Niederrheinappell fasst die Forderungen vieler Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine und Politiker zusammen, die sich für einen nachhaltigen Umgang mit der Rohstoffreserve Kies am Niederrhein einsetzen. 

Worum geht es beim Niederrheinappell?

Wir stellen fest, dass sich die privatwirtschaftlich arbeitende Kiesindustrie mit ihren Abgrabungsanträgen in der Regel über gegenläufige Interessen der Bevölkerung hinwegsetzt und die Interessen der Kiesindustrie an der Sicherung großflächiger Abgrabungsgebiete nunmehr mit dem neuen Landesentwicklungsplan noch weiter begünstigt werden soll.

Wenn der Landesentwicklungsplan in der jetzigen Neufassung im Plenum in Düsseldorf verabschiedet wird, wird es fast unmöglich, der Kiesindustrie Einhalt zu gebieten.

Ich wohne nicht am Niederrhein, warum betrifft auch mich das?

Es geht um einen sorgsamen Umgang mit den Bodenschätzen in unserem Land. Hinsichtlich des Umstandes, dass große Mengen des Kiesabbaus dem lukrativen Exportgeschäft dienen, muss ganz dringend ein Umdenken stattfinden. Gerade der untere Niederrhein verfügt noch über Kiesreserven, die wir für den eigenen Bedarf in NRW sichern und nicht privatwirtschaftlichen Interessen folgend ins Ausland weitergeben sollten.

Deshalb betrifft der ‘Niederrheinappell 2019’ alle Bürgerinnen und Bürger, auch über den Niederrhein hinaus.

Was hat der LEP mit dem Kiesabbau zu tun?

  1. Stichwort 20 auf 25 Jahre:
    Die Landesregierung will durch die Änderung des LEP die Planungsämter auffordern, so viele Flächen für den Abbau von Sand/Kies auszuweisen, dass eine Versorgungssicherheit (gemessen an der Abbaugeschwindigkeit der jeweils letzten 3 Jahre) von nunmehr 25 Jahren statt wie bisher von 20 Jahren gewährleistet ist.
    Das bedeutet, dass der Kiesindustrie ab sofort 25% mehr an Flächen zum Abbau zur Verfügung gestellt werden.
    Sollten die Kiesunternehmen diese Flächen jedoch schneller abbauen als vorausberechnet, wird bei Erreichen eines nur noch verbliebenen Versorgungszeitraum von 15 Jahren eine neue Flächenausweisung erfolgen.
  2. Stichwort Konzentrationsgebot und Vorrangflächen mit Eignungswirkung:
    Die verpflichtende Festlegung des Landesentwicklungsplanes, den Kiesabbau über “Vorranggebieten mit der Wirkung von Eignungsgebieten”  in den Regionalplänen auszuweisen, wird aufgegeben.
    Der Landesentwicklungsplan enthält keine zwingende Vorgabe mehr, ausschließlich Vorranggebiete mit Eignungswirkung für Kies auszuweisen. Das wollen wir nicht!
    Wenn eine Planungsbehörde nur Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungswirkung ausweisen darf, bedeutet das, dass in dem betroffenen Gebiet nur an den ausgewiesenen Stellen ausgekiest werden darf und eben nicht auch noch zusätzlich an anderen Stellen. Da diese Vorschrift aber in der Neufassung des Landesentwicklungsplans nur als Option und nicht mehr zwingend vorgesehen ist, ist das eine wesentliche Schwächung der Rechtsposition zum Steuern der Abgrabungen über die Regionalplanung.

Wie geht es mit dem Entwurf zum LEP im Landtag weiter?

Der Landesentwicklungsplan liegt nach unserem Kenntnisstand nun in der Neufassung vom 19.02.2019 vor und wurde vom Kabinett verabschiedet. Die Landtagsabgeordneten beraten sich darüber in den verschiedenen Ausschüssen und Fraktionen. Noch vor den Sommerferien soll der LEP im Plenum verabschiedet werden. Jeder Landtagsabgeordneter gibt dazu seine Stimme ab. 

Was wollen Sie mit dem Niederrheinappell erreichen?

Wir fordern die Landtagsabgeordneten und Politiker auf, dem Landesentwicklungsplan in der Fassung vom 18.2.2019 nicht zuzustimmen und sich für eine Änderung der Ziele 9-2-1 und 9-2-2 einzusetzen.

Wer unterstützt den Niederrheinappell?

Der Niederrheinappell wird von vielen Interessensgemeinschaften und Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel und Kreis Kleve getragen. Eine Auflistung der Unterstützer finden Sie in Kürze auf diesen Seiten.

Wie kann ich den Niederrheinappell unterstützen?

Um den Niederrhein für uns, unsere Kinder und folgende Generationen zu erhalten, fordern wir die Bürger und Bürgerinnen, Verbände, Unternehmen und Politiker und Politikerinnen auf, uns mit Ihrer Stimmabgabe den ‘Niederrheinappell 2019’ zu unterstützen und sich uns anszuschließen!

Ich habe schon bei der Bürgerinitiative in meinem Umfeld unterschrieben. Reicht das?

Nein. 

Mit der Unterschrift, die Sie bei der Bürgerinitiative abgegeben haben, unterstützen Sie den Niederrheinappell nicht automatisch. Bitte klicken Sie hier unten auf den Button und geben auch Ihre Stimme für den Niederrheinappell ab. Dies ist eine Initiative aller Bürgerinitiativen und kommt auch Ihrer Gegend zugute.

Warum ist es wichtig, schon wieder aktiv zu werden

Es gab bisher verschiedene Maßnahmen, zu denen die Bürgerinitiativen Sie aufgefordert haben: Die Online Stimme oder Unterschrift vor Ort gegen den Kiesabbau der jeweiligen Fläche, den Einspruch beim Landtag gegen den LEP, den Einspruch bei der Planungsbehörde und jetzt die Online-Stimme für den Niederrheinappell. Das sind alles wichtige Maßnahmen, um unser Anliegen bei den Politikern nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Nur wenn wir den politischen Druck weiter hochhalten, haben wir eine Chance, unsere Interessen durchzusetzen.

Was kann ich zusätzlich tun?

Wenden Sie sich mit einem eigenen Schreiben und dem Niederrheinappell in der Anlage an Ihre Politiker in der Gemeinde oder Stadt, im Kreis und an die für Sie zuständige Regionalbehörde sowie an die Landtagsabgeordneten.

Sprechen Sie Ihre Mitmenschen auf diese kritische Situation am Niederrhein an und helfen Sie uns, den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen. Wenn Sie bei uns mitarbeiten möchten, dann senden Sie uns eine E-Mail an info@niederrheinappell.de mit Ihrem Namen und Ihren Kontaktdaten.

An wen kann ich mich wenden?

Schreiben Sie eine E-Mail an info@niederrheinappell.de. In Kürze nennen wir Ihnen hier auch Ihre Ansprechpartner namentlich.

Wie ist der Niederrheinappell entstanden?

Der Landesentwicklungsplan sorgt schon seit Jahrzehnten für Unruhe und Demonstrationen am Niederrhein. Bereits im Jahr 2008 lehnte ein großer Teil der Bevölkerung am Niederrhein den weiteren Raubbau der Landschaft durch Ausdehnung des Kiesabbaus ab. Verbände wurden bereits 2008 aktiv und bildeten eine Initiative, um gemeinsam gegen die Planungen vorzugehen. Die Proteste wurden zum sogenannten Niederrheinappell gebündelt. 

Die neuen Entwürfe des Landesentwicklungsplans 2018 und 2019 verursachten eine Überarbeitung des Regionalplans Ruhr 2018, gegen den viele Bürger Einspruch erhoben haben. Bürgerinitiativen aus dem Jahr 2008 wurden wieder aktiviert. Zusätzliche Bürgerinitiativen haben sich gegründet. Alleine in Kamp-Lintfort und Umgebung wurden über 12.000 Stimmen gegen den Kiesabbau gesammelt.

Aufgrund der Verlängerung der Versorgungszeiträume ist auch für den Regierungsbezirk Düsseldorf schon in wenigen Jahren eine Ausweisung neuer Flächen zu erwarten.

Allen Gesprächen mit Landtagsabgeordneten und Politikern sowie allen Einwänden der einzelnen Bürgerinitiativen und Politiker zum Trotz wurden die Forderungen der Kiesgegner in der Neufassung des Landesentwicklungsplans vom 19.02.2019 nicht berücksichtigt. Deshalb soll der Niederrheinappell nun aktualisiert und erneut aktiviert werden.

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