Bürgerinitiativen und Umweltverbände fordern: „Kiesraubbau stoppen – Rohstoffabgabe einführen – Umwelt retten“
Aktion vor dem Düsseldorfer Landtag
25. Oktober 2023
Düsseldorf | Das Aktionsbündnis Niederrheinappell, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU) demonstrieren heute vor dem Landtag in Düsseldorf gegen den ausufernden Abbau von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen. Die Aktiven erwarten von der Landesregierung, dass die im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90 /Die Grünen vereinbarte Einführung einer Rohstoffabgabe zum 1. Januar 2024 ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. In den besonders betroffenen Gebieten müssten zudem die landesplanerischen Leitplanken für einen Ausstieg aus der Kies- und Sandgewinnung gesetzt werden.
Simone Spiegels, Vorsitzende des Aktionsbündnis Niederrheinappell: „Kies ist wertvoll. Das muss sich auch monetär in der Staatskasse niederschlagen, um alternatives Bauen zu fördern und attraktiv zu machen. Deshalb muss die Rohstoffabgabe endlich kommen. Die Situation insbesondere am Niederrhein ist unerträglich. Wir erwarten das versprochene landesplanerische Konzept für einen Degressionspfad und den perspektivischen Ausstieg aus Kies und Sand. Dafür stehen wir heute hier.“
Die Realität sieht bislang anders aus. Derzeit werden im großen Stil weitere Abgrabungsflächen geplant, neue landesplanerische sollen frühestens 2025 greifen und auch bei der Einführung der Rohstoffabgabe scheint es zu haken.
Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND: „Der hemmungslose Verbrauch unserer heimischen Ressourcen muss endlich gestoppt werden. Damit Anreize zum Einsparen der nicht vermehrbaren Rohstoffe gesetzt werden, sollte die Rohstoffabgabe eine Höhe von 30 Prozent auf den jeweiligen Marktpreis betragen. Auch wenn die Abgrabungsindustrie für ein „Weiter-so-wie-bisher“ agitiert, erwarten wir von der Landesregierung, dass sie klare Kante pro Umwelt zeigt.“
Billige Rohstoffe verhinderten zukunftsfähige Lösungen beim Wohnungsbau und der Neuausrichtung der Verkehrsinfrastruktur. Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit müssten die nicht erneuerbaren Ressourcen schonend genutzt werden.
Der Kies- und Sandabbau ist zudem mit gravierenden Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Gewässerhaushalt verbunden. Mit der Gewinnung von Kies und Sand einher geht der Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Böden, massive Eingriffe in den Landschaftswasserhaushalt und die Gefährdung des Grundwassers durch Schadstoffeinträge.
Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende des NABU: „Der Kies- und Sandabbau in Nordrhein-Westfalen hat gravierende Folgen für Natur, Landschaft und Gewässer. Wir müssen dringend den Flächenverbrauch einschränken, den Rohstoffabbau reduzieren und naturverträgliche Maßnahmen ergreifen. Die Landesregierung hat jetzt die Chance, bei der Klima- und Biodiversitätskrise das Ruder herumzureißen, um dramatische Konsequenzen zu verhindern. Die Bewältigung dieser Krisen und die Einführung der Rohstoffabgabe müssen dabei absolute Priorität haben.“
Hintergrund:
Nach Angaben von IT-NRW wurden 2021 in NRW 58,5 Millionen Tonnen Kies, Sand und Ton produziert. 34,8 Prozent der Produktion stammen aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf. Mehr als 8 Millionen Tonnen Kies und Sand werden jährlich in die Niederlande exportiert, auch weil der hiesige Durchschnittspreis für Kies, Sand und Ton mit etwa 9 Euro pro Tonne nur bei der Hälfte des vergleichbaren Marktpreises in unserem Nachbarland liegt. Von den anfallenden mineralischen Bauabfällen werden nach Zahlen des Umweltbundesamtes zum Beispiel nur etwa 10 Prozent der anfallenden Boden- und Steinmengen in Höhe von 129 Millionen Tonnen als Recycling-Baustoff wiederverwertet. Dabei könnten diese nach entsprechender Aufbereitung wieder gut in den Wirtschaftskreislauf integriert werden. Trotz entsprechender landesgesetzlicher Vorgaben würden solche Recyclingbaustoffe bei öffentlichen Bauvorhaben noch immer nicht bevorzugt.