So möchte die Politik mit der Ressource Kies und Sand am Niederrhein umgehen:

24. August 2020 In Aktionen, Kies By Aktionsbündnis Niederrheinappell

So möchte die Politik mit der Ressource Kies und Sand am Niederrhein umgehen:

Pressemitteilung, Kamp-Lintfort, den 23.8.2020

Bündnis90/Die Grünen und die SPD im Kreis Wesel wollen sich stärker für einen schonenden Umgang mit der Ressource Sand und Kies am Niederrhein einsetzen. Die Linke setzt auf eine grundlegend andere Wirtschaftsordnung. Auch im Kreis Viersen und Kleve bezieht die Politik klar Stellung. Die CDU und die FDP stellen sich geschlossen hinter ihre Landesregierung in NRW und sehen keinen weiteren Handlungsbedarf.

Weite Teile des Niederrheins sind durch den immer weiter fortschreitenden Abbau von Sand und Kies in den letzten Jahrzehnten für eine nachhaltige Nutzung als landwirtschaftliche Fläche, Wald oder Natur-, Landschafts- und Wasserschutzgebiet verloren gegangen. Die ungebremste Zunahme der offenen Wasserflächen führt zu immer mehr nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltschutzgüter sowie Nutzungskonflikten mit der Landwirtschaft, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Vor diesem Hintergrund wurden die Parteien und die für sie antretenden Politiker*innen befragt, was sie konkret planen, um den Niederrhein in Zukunft vor einer Überbelastung zu schützen.

„Mit unseren Wahlprüfsteinen wollen wir der betroffenen Bevölkerung Transparenz verschaffen, wie sich die einzelnen Parteien und ihre Kandidaten zum Umgang mit der Ressource Sand und Kies am Niederrhein positionieren. Dazu haben wir alle Landratskandidat*innen, Bürgermeisterkandidat*innen, Kreisverbände von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen in den Kreisen Wesel, Kleve und Viersen um Beantwortung unserer Fragen gebeten“, erläutert Simone Spiegels, Vorstandsvorsitzende des Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. „Da auch im Kreis Wesel die Ratsmitglieder im Regionalverband Ruhr am 13. September 2020 gewählt werden, haben wir die Fraktionen der genannten Parteien im Ruhrparlament ebenfalls um Beantwortung gebeten. Alle Antworten, die wir bis zum 20. August 2020 erhalten haben, wurden in die Auswertung einbezogen“ führt Spiegels weiter aus.

Wenn es nach den Mitgliedern und Unterstützern des Niederrheinappells geht, soll der Niederrhein vor einer Überbelastung geschützt und langfristig erhalten bleiben. Unnötige Abgrabungen sollen vermieden werden. Schließlich gilt es, konkurrierende Nutzungsinteressen abzuwägen. Dazu gehört neben der Sichtweise von Kiesindustrie und Bauwirtschaft auch die Interessen von Landwirtschaft, Trinkwasserversorgung, Naturschutz und Bevölkerung. Der erste Fragenblock der Wahlprüfsteine beschäftigt sich genau mit diesem Aspekt. Die Parteien und Kandidaten*innen wurden diesbezüglich nach ihren Strategien und Pläne befragt.

Einen eigenen Bereich wird dem Trinkwasserschutz gewidmet. Aktuell ist die Landesregierung in NRW bestrebt, das Verbot von Abgrabungen in Wasserschutzgebieten aufzuheben. Daher wird im Detail betrachtet, wie die Befragten mit besonders schützenswerten Zonen wie den Trinkwasserschutzgebieten in dieser Frage umgehen wollen.

An den Stellen, an denen sich Abgrabungen nicht vermeiden lassen, entstehen neben dem Flächenverlust Risiken für Natur, Umwelt und Bevölkerung. Die Kandidaten wurden befragt, welche das Risiko minimierenden Maßnahmen sie sehen.

Schließlich wird noch auf Alternativen zum Rohstoffabbau eingegangen. Der Kreis Wesel hat bereits eine Konferenz zu dem Thema durchgeführt, in der Fachexperten aufzeigten, dass die Möglichkeiten der Nutzung alternativer Baustoffe und Recycling noch lange nicht ausgeschöpft werden. In den Wahlprüfsteinen finden Bürger*innen einen spannenden Einblick, wie die Kandidaten zu Alternativen Stellung nehmen. „Es finden sich Ansätze wieder, die bisher noch nicht ausreichend diskutiert wurden und hoffentlich nach den Wahlen eine Umsetzung finden“ so Simone Spiegels.

Aus den Antworten wird ersichtlich, welche Kandidaten das Thema sehr ernst nehmen. Während die FDP fast gar nicht und die CDU eine Antwort im Namen aller Kandidaten*innen für den Kreis Kleve und Wesel gesendet hat, haben SPD und Bündnis90/die Grünen sowie Die Linke umfassender reagiert.

Damit sich Bürger*innen schnell und einfach einen Überblick über die Antworten der Parteien verschaffen können, haben die Mitglieder des Niederrheinappells eine Heatmap je Kreis erstellt. Zudem lassen sich zu jeder einzelnen Frage die Antworten der einzelnen Parteien und mit ihnen verbundenen Kandidaten aufklappen und leicht vergleichen. Schließlich stehen auch die Original-Dateien mit den Antworten als Download zur Verfügung.

Ausschnitt aus der Auswertung: Antworten aus dem Kreis Wesel

Wahlprüfsteine-Niederrheinappell-Übersicht-Kreis Wesel

* Bündnis90/Die Grünen: Antwort der Kreistagsfraktion Wesel

* FDP: Antwort von Herrn Mull, stellv. Vorsitzender des Ortsverband Rheinbergs und BM-Kandidat Rheinberg

Hier geht es zu den Dateils: Kreis Wesel, Kreis Kleve, Kreis Viersen

Hintergrundinformationen

Bürger und Vereine haben sich seit Jahren zusammengeschlossen und ihre Anforderungen im sogenannten Niederrheinappell formuliert. Diesen Monat haben sie den Verein Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. gegründet und ihrem Vorhaben weiter Nachdruck verliehen. Zweck des Vereins ist es, den Niederrhein zu erhalten und insbesondere vor einem unverhältnismäßigen Kiesabbau zu bewahren.

Über das Aktionsbündnis Niederrheinappell:

Das Aktionsbündnis Niederrheinappell ist ein Zusammenschluss von 15 Bürgerinitiativen und Vereinen am Niederrhein, das sich für einen Schutz der niederrheinischen Kulturlandschaft einsetzt. Im März wurde die Initiative in einen Verein überführt. Mitglied werden kann jede natürliche und juristische Person, die sich mit den Zielen des Vereins einverstanden erklärt.