Mahnwache vor dem Kreistag Viersen

30. Oktober 2020 In Aktionen, Bürgerinitiativen By Aktionsbündnis Niederrheinappell

Mahnwache vor dem Kreistag Viersen

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Update vom 30.10.2020: Der Forderungskatalog wurde am 29.10.2020 doch noch behandelt und im Kreistag besprochen und abgestimmt!

Viersen, den 29.10.2020

Zügige Verabschiedung des Forderungskatalogs zum nachhaltigen Umgang mit Kiesabbau

Am Donnerstag, den 29.10.2020, erinnerte die IG Schwalmtal for Future (zusammen mit dem Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. und der Unterstützung des BUND Stadt und Kreis Viersen) in einer Mahnwache vor dem Kreistagsgebäude daran, dass der seit Sommer vorliegende Forderungskatalog des Kreises Viersen an die Landesregierung zum nachhaltigen Umgang mit endlichen Ressourcen wie Sand und Kies endlich beschlossen werden muss.

Die Verwaltung des Kreises Viersen hatte im Auftrag des Planungsausschusses im Februar einen eigenen Katalog von Forderungen an die Landesregierung NRW erarbeitet um künftig einen maßvollen Umgang mit Kies/Sand/Ton zu erreichen. Denn die Gesamtbelastung durch Abgrabungen ist nach Darstellung des zuständigen Dezernenten Herrn Budde (Sitzung 18.2.2020) für den Kreis Viersen in der Tat überdurchschnittlich hoch, und zwar sowohl im (pro Kopf-) Vergleich mit dem restlichen Regierungsbezirk Düsseldorf als auch im gesamten NRW-Vergleich.

Landrat Dr. Coenen führte in dem Zusammenhang aus: „Ich möchte mich für die Reduzierung möglicher Abbauflächen und eine realistischere Abschätzung des zukünftigen Bedarfs einsetzen.“(Antworten ‚Wahlprüfsteine‘ Kreis Viersen)

In dem Katalog geht es daher um grundsätzliche Forderungen des Kreises an das Land NRW als steuernde Behörde für den Abbau sog. oberflächennaher Bodenschätze. Die Vorbemerkung betont: „Alle genannten Rohstoffe sind endliche Ressourcen. Ihr Abbau hat maßvoll und unter Berücksichtigung der Erfordernisse künftiger Generationen zu erfolgen.“ Der Kreis Viersen schließt sich mit seinen Forderungen einer Vielzahl von Städten, Kreisen und Gemeinden NRWs an, die bereits in den vergangenen Monaten ähnliche Resolutionen an die Landesregierung stellten.

Wobine Crisp (Sprecherin der IG Schwalmtal for Future) ist überzeugt, dass die Forderungen des Kreises einen wegweisenden Schritt in die richtige Richtung darstellen und ein klares Signal an das Land NRW senden, dass eine Wende in derRohstoffpolitik notwendig sei. „Wir begrüßen diesen Katalog sehr! Nach einem Jahr liegt er endlich zum Beschluss vor – nun ist es höchste Zeit ihn auf den Weg zu bringen. Eine weitere Verzögerung, wie von einigen CDU-Politikern gewünscht, ist nicht hinnehmbar. Denn jede Abgrabung zerstört unersetzliches Ackerland, das auch eine wichtige Klimaschutzfunktion hat.“ Dieser Ansicht ist auch der BUND Stadt und Kreis Viersen, der ebenfalls einen entsprechenden Antrag an den Kreis gestellt hatte. „Besonders in Zeiten der Klimakrise und ihren Folgen ist ein Umdenken in der Rohstoffpolitik längst überfällig“, so Herr Meister vom BUND.

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen, sondern auch in den Kreisen Kleve, Wesel und Borken lehnen einen weiteren Raubbau durch unverhältnismäßig viel ab. Deshalb haben sie, das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V., gegründet. Auch die IG Schwalmtal for Future sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Viersen sind bereits Mitglied.

Der Verein fördert den Austausch der IG’s untereinander, schafft Synergien, klärt Bürger auf und wirkt auf Politik auf Kreis- und Landesebene ein. „Ressourcen schonen – landesweite Strategie im Umgang mit Kies und Sand, Förderung von alternativen Baustoffen und Recycling, Schutz des Trinkwassers und neue Vorgaben für die Bedarfsplanung, das ist die Kurzfassung unserer Forderungen, die sich insbesondere an die Landesregierung richten,“ so Simone Spiegels, Vorstandsvorsitzende des Vereins.

Gerade die Sorge um unser Trinkwasser treibt die die Bürger in diesen Wochen besonders um: Am 9.November findet im Landtag eine Anhörung von Sachverständigen zu den geplanten Änderungen des Landeswassergesetzes statt. Dabei soll auch das strikte Abgrabungsverbot in Wasserschutzgebieten gestrichen werden. Im Kreis Viersen gibt es aktuell keine ausgewiesenen Abgrabungsgebiete in Wasserschutzgebieten. Und das soll auch so bleiben. Fällt das Abgrabungsverbot in den Trinkwasserschutzzonen, fällt es den Planungsämtern zunehmend schwerer entsprechende Anträge der Kiesindustrie abzulehnen. Es fehlen dann die gesetzlichen Vorgaben. Diese Fälle landen mit ungewissem Ausgang vor Gericht. Deshalb setzt sich das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. für den Verbleib des strikten Abgrabungsverbotes ein. Der Verein fordert Bürger*innen und Verbände auf, sich mit einem Brief an die Landesregierung zu wenden. Entsprechende Vorlagen und Muster können unter https://www.niederrheinappell.de angefragt werden.