Niederrheinappell: RVR schafft Fakten entgegen dem Willen des Landtags
Das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. ist empört über den neuen Entwurf des Regionalverbands Ruhr zum Kiesabbau am Niederrhein. Vorsitzende Simone Spiegels findet klare Worte, der Entwurf des RVR entlaste die Region nicht. Die betroffenen Bürger erwarten jetzt ein Signal von Wirtschaftsministerin Neubaur an die Regionalplanungsbehörde.
Die Ankündigung des Regionalverbands Ruhr über die veränderten Flächen im Regionalplan hat große Empörung unter den betroffenen Bürgern ausgelöst. „Natürlich sind wir froh um jede Fläche, die vom Kiesabbau verschont bleibt. Aber der RVR hat das absolute Minimum geleistet, indem er lediglich Teilflächen gestrichen hat, alle neuen Standorte sind an sich noch drin,“ so Simone Spiegels. Das könne man u.a am Beispiel Saalhoff sehen. Die nördliche Fläche ist gestrichen, aber die südliche Fläche soll dennoch abgegraben werden. Das gleiche am Beispiel Neukirchen-Vluyn: Die Fläche an der Halde ist noch drin, die Fläche auf der anderen Straßenseite wurde gestrichen. Spiegels ergänzt: „Es ist unseres Erachtens nur eine Frage der Zeit, dass die jetzt gestrichenen Flächen wieder in Diskussion geraten.”
Die Belastung für Anwohner, Natur und Umwelt mit Dreck, Lärm und LKW Verkehr, unterbrochene Biotopverbunde und zerstörte Naherholungsgebiete blieben gleich, weil die Flächen nur kleiner, aber nicht entfallen seien.
Der RVR habe außerdem in seiner Überarbeitung der Pläne den Landtagsbeschluss zum Landesentwicklungsplan aus der vergangenen Woche in keiner Weise berücksichtigt. Dieser hatte Änderungen zum LEP im Bereich Rohstoffentnahme enthalten und die Anweisung, dass die Regionalplanung diese Zielsetzungen bereits jetzt in ihre Planung mit einfließen lassen solle. Spiegels: „Wir wollen verhindern, dass mit dem neuen Regionalplan für 20 Jahre Fakten geschaffen werden zu einem Zeitpunkt, wo die Landesregierung bereits beschlossen hat, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Degressionspfad eingeschlagen und der Ausstieg aus dem Kiesabbau in den betroffenen Regionen eingeleitet werden soll.”
Das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. erwartet deshalb von Ministerin Neubaur, dass sie die vom Landtag beschlossenen Änderungen gegenüber dem RVR kommuniziert und die genannten Maßnahmen in diesem Entwurf berücksichtigt. Das Aktionsbündnis bemühe sich aktuell um ein Gespräch mit der Ministerin.