Podiumsdiskussion mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur
Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V., BUND NRW und NABU NRW
Die schwarz-grüne Landesregierung ist angetreten mit dem Ziel perspektivisch aus dem Kiesabbau auszusteigen und Alternativen zu entwickeln. Das ist insbesondere für den stark von Auswirkungen des Kiesabbaus betroffenen Niederrhein wichtig. Wir wollen wissen, wie die Landesregierung plant, dieses Ziel eines Degressionspfades umzusetzen. Aus diesem Grund freuen wir uns, dass NRW-Wirtschaftsministerium Mona Neubaur unserer Einladung folgt und sich der Diskussion über die Zukunft des Kiesabbaus stellt.
Bei der Diskussion soll es unter anderem darum gehen, wie die zukünftige Rohstoffpolitik der Landesregierung im Bereich des Kies- und Sandabbaus aussieht: Welche Fortschritte gibt es bei der Änderung des Landesentwicklungsplanes im Bereich des Rohstoffabbaus? Wie steht es mit der Rohstoffabgabe, die im Koalitionsvertrag für Anfang 2024 angekündigt wurde? Wie soll die Bedarfsermittlung reformiert werden? Und: Welche Pläne hat die Ministerin für einen Ausstiegsplan aus dem Kiesabbau?
Außerdem wollen wir einen Blick auf das aktuell laufende Regionalplanverfahren des Regionalverbands Ruhr (RVR) werfen. Hierbei möchten wir u.a. von der Ministerin wissen, wie sie und ihr Ministerium den RVR dabei unterstützt, den beabsichtigten Degressionspfad bereits im jetzigen Planungsentwurf zu berücksichtigen. Muss der Planentwurf nicht angesichts der bereits im Landtag beschlossenen Leitlinien angepasst werden? Wie kann verhindert werden, dass auf Ebene der Regionalplanung in den nächsten Monaten und Jahren Fakten geschaffen werden, während die Landesebene noch zu keinem Entschluss geschweige denn einem Degressionspfad gekommen ist.
All das wollen wir diskutieren mit den folgenden Podiumsgästen:
- Mona Neubaur (NRW-Wirtschaftsministerin)
- Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort)
- Simone Spiegels (Vorsitzende des Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V.)
- Dirk Jansen (Geschäftsleiter Umwelt- und Naturschutzpolitik, BUND NRW)
- Christian Chwallek (stellv. Landesvorsitzender, NABU NRW)
Datum: Dienstag, 21. März 2023, Beginn 20 Uhr („Meet & Greet“-Forum – Gelegenheit zum Austausch und Vernetzung ab 19 Uhr, letzter Einlass 19:45 Uhr)
Ort: Schirrhof (Friedrich-Heinrich-Allee 79, 47475 Kamp-Lintfort)
Teilnahme nur nach (bestätigter) Anmeldung bis zum 18. März an info@niederrheinappell.de