Podiumsdiskussion mit Ministerin Neubaur bringt keine Wende

24. März 2023

Eigentlich waren sich alle einig, dennoch ist weiterhin keine Lösung in Sicht: Bei der Podiumsdiskussion zum Kiesabbau in NRW am Dienstag, zu der das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. zusammen mit den Naturschutzverbänden BUND und NABU NRW eingeladen hatte, wurde heftig über einen möglichen Teilplan Kies im aktuellen Regionalplanverfahren des Regionalverbands Ruhr sowie über den Degressionspfad auf Landesebene diskutiert. Ministerin Mona Neubaur zeigte sich trotz des vom Kreis Wesel und den betroffenen Kommunen vorgelegte Gutachten nicht bereit, die Entscheidung des Ministeriums nochmal zu überprüfen.

Von einer Lösung des Kies-Konfliktes war bei der Podiumsdiskussion am vergangenen Dienstag nichts zu spüren. Die Hoffnung, dass ein veränderter Landesentwicklungsplan (LEP) möglicherweise alles richten werde, starb laut den Organisatoren rasch. Ministerin Neubaur machte deutlich, dass der LEP frühestens 2025 überarbeitet sei. Simone Spiegels, Vorsitzende des Aktionsbündnis Niederrheinappell betont: „Das ist viel zu spät! Zu diesem Zeitpunkt wird Regionalplan Ruhr bereits zwei Jahre gelten, wenn alles nach Plan des RVR läuft. Zwei Jahre, in denen die Kiesindustrie Zeit hat, die neu ausgewiesenen Flächen in Anspruch zu nehmen.“

Dabei startete der Abend zunächst hoffnungsvoll: „Nach 25 Jahren Initiative der Bürgerinnen und Bürger ist es endlich gelungen, den politischen Willen fast aller Fraktionen im Landtag NRW hinter sich zu bringen.“ so Hannah Bollig vom Aktionsbündnis Niederrheinappell. „Wir rechnen Ministerin Mona Neubaur hoch an, dass sie sich für uns Zeit genommen hat, obwohl ihr Kalender eigentlich schon voll war.“ Das Aktionsbündnis freue sich über den Austausch mit der Ministerin, der mit einem Treffen im Landtag Anfang Dezember nach der Wahl wieder aufgenommen wurde.
Vielleicht war die Enttäuschung am Abend der Podiumsdiskussion deshalb so groß: Nicht nur im Wahlkampf, sondern auch durch den Austausch mit der Ministerin wuchs bei den Bürgerinnen und Bürger am Niederrhein die Hoffnung, dass der Kiesabbau in den nächsten Jahren endlich reduziert werden könne. Noch im Dezember hatten die Vertreter des Niederrheinappells den Eindruck gewonnen, das Ministerium wolle die rechtliche Bewertung eines sachlichen Teilplans noch einmal prüfen, ggf. auch mithilfe externer Gutachten. „Spätestens nachdem Bürgermeister Christoph Landscheidt im Namen des Kreis Wesel und der Kommunen im Vorfeld zur Podiumsdiskussion ein Rechtsgutachten auf den Tisch brachten, das die Möglichkeit eines sachlichen Teilplans bestätigte, sahen viele eine Änderung des Regionalplans in greifbarer Nähe“, erklärt Simone Spiegels und ergänzt: „Dementsprechend hoch war die Erwartung aller Teilnehmenden an diesem Abend. Als Ministerin Neubaur keine Anstalten machte, die Entscheidung nochmal zu prüfen, war die Enttäuschung natürlich groß.“

„Wir wollten mit der Veranstaltung ein Zeichen im Namen der Bürgerinnen und Bürger aus den Kreisen Wesel, Kleve und Viersen setzen, dass wir uns alle weiterhin für den Erhalt des Niederrheins und für den Schutz gegen den übermäßige Kiesabbau einsetzen werden,“ fasst Hannah Bollig zusammen. „Der Protest wird weitergehen. Und das solange bis eine nachhaltige und dauerhafte Lösung gefunden ist, bei der alle Interessen zwischen Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen berücksichtigt werden.“