RVR gibt +930 ha für Kiesabbau frei.

Schwarzer Tag für unsere Demokratie

07. November 2023

Am Freitag tagt die Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhrs. Hauptthema dürfte die Verabschiedung des Regionalplan Ruhrs sein. In einer aktuellen Stellungnahme äußerte sich Simone Spiegels vom Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. kritisch zum aktuellen Stand in der Kiesdebatte.

„Wir leben in Zeiten von Flächenknappheit. Es gibt keine konfliktfreien Flächen für die Abgrabung von Sand und Kies mehr. Parallel hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen, einen Degressionspfad beim Kiesabbau in den besonders betroffenen Gebieten einzuleiten. Selbst der geologische Dienst stellt fest, dass bspw. im RVR die Flächen, die schon für den Kiesabbau vorgesehen sind, für 20 Jahre ausreichen -obgleich dieses Verfahren nicht mehr zeitgemäß ist, weil es die bisherigen Mengen einfach linear hochrechnet“ so Simone Spiegels vom Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V.

Im Gebiet des RVR ergibt sich ausgehend von einer mittleren Jahresförderung von 5,9 Mio. m³/a für die Rohstoffgruppe Kies/Kiessand eine verbleibende Reichweite von 20 Jahren. Im Regierungsbezirk Düsseldorf genügen die bisher ausgewiesenen Flächen noch für 28 Jahre. Die Monitoringberichte 2023 stehen jüngst unter https://www.gd.nrw.de/ro_am.htm zur Verfügung. (Düsseldorf, Regionalverband Ruhr )

Angesichts dieser konfliktreichen Situation fragen wir uns:

• Wie kann es sein, dass der Monitoringbericht mit Stand vom 1.1.2023 erst jetzt veröffentlicht wurde, wo doch parallel im RVR gerade in puncto Kiesabbau die Ergebnisse so dringend benötigt wurden? Anstelle mit den aktuellen Werten (5,9 Mio qm/Jahr) wurden veralterte Werte (7 Mio qm/Jahr) als notwendige Abgrabungsmenge angenommen.
• Wie kann es sein, dass behauptet wird, Kies und Sand würden knapp werden, wenn selbst mit diesem überholtem Verfahren zur Bedarfsermittlung noch in den nächsten 20 Jahren genügend Sand und Kies vorhanden sein werden, im Bezirk Düsseldorf sogar für die nächsten 28 Jahre?
• Wie kann es sein, dass wir uns nicht die Zeit nehmen abzuwarten, wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Bündis90/Die Grünen und CDU umgesetzt werden, die einen Degressionspfad beim Kiesabbau einleiten sollen? Die Bedarfsermittlung auf völlig neue Beine stellen und zukunftsfähig ausrichten, bevor weitere Flächen verplant werden?

Unsere Bürgerinitiativen haben großartige Aufklärungsarbeit bei den Bürger:innen vor Ort und unsere Bürgervertreter:innen geleistet, unzählige Gespräche mit die Politiker:innen in den Kommunen, Kreisen und auf Landesebene geführt. Und das mit dem Ergebnis, dass fast jede Partei bei den Kommunal- als auch Landtagswahlen die Reduktion des Kiesabbaus in ihren Wahlprogrammen berücksichtigt hat und schließlich ein Degressionspfad im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

ABER: Wo bleiben die TATEN? Statt dessen werden genau gegenteilige Fakten geschaffen!

Wenn am Freitag die Verbandsversammlung den Regionalplan Ruhr verabschiedet, und die neuen Flächen zum Kiesabbau ohne Einschränkungen und Bedingungen aufgenommen werden, ist das ein schwarzer Tag für unsere Demokratie!