Kernaussagen vom 10.5.2019

Bürgermeister und Aktionsbündnis

Kernaussagen vom 10.5.2019

Kernaussage des Aktionsbündnisses Niederrheinappel in der Landespressekonferenz

Unsere Kernforderung:

Wir fordern eine Rücknahme der Verlängerung der Vorsorgezeiträume von 20 auf 25 Jahre, die bedingungslose Einhaltung des Konzentrationsgebotes, eine Festlegung von Vorranggebieten mit Eignungswirkung in den Regionalplänen zur langfristigen Versorgung der nordrhein-westfälischen Bevölkerung und Wirtschaft mit Kies und Sand, sowie darüber hinaus eine kontinuierliche Mengenreduzierung mit dem Ziel des Ausstieges aus dem Kiesabbau.

Jeder Bürger kann seine Stimme abgeben und uns so helfen, unsere Forderungen durchzusetzen.

Wer wir sind:

Das Aktionsbündnis Niederrheinappell ist ein Zusammenschluss von inzwischen 16 Bürgerinitiativen und Vereinen aus den Kreisen Borken, Kleve, Wesel und Viersen. Der NABU NRW, der BUND Kreis Wesel und BUND Landesverband NRW, VSR-Gewässerschutz als auch die Friday for Future Bewegung Kreis Kleve unterstützen uns.

Worum es geht:

Es geht um den Erhalt des Niederrheins, der anlässlich des Neuentwurfs des LEPs bedroht ist. Die darin enthaltenen Änderungen führen dazu, dass 25% mehr Flächen für die Abgrabung von Kies und Sand ausgewiesen werden müssen. Das sind alleine in den nächsten 10 Jahren ca. 600 ha nur in den Regierungsbezirken Düsseldorf und des Regionalverband Ruhrs (dazu gehören im vornehmlich betroffenen Maße der Kreis Wesel und der Kreis Kleve).

Der eigentliche Schatz des Niederrheins sind nicht Kies und Sand, sondern ihre Funktion als Trinkwasserfilter und die einzigartige Natur, Kulturlandschaft, sowie allerbeste Ackerböden

Wir Betroffenen und alle Niederrheiner machen einen schlechten Tausch: Bisher nutzen wir diese Flächen für die Landwirtschaft, zum Radfahrern, Wandern und Jagen. Wir können Rehe, Kiebitze und viele andere schützenswerte Tiere beobachten und uns erholen. Stattdessen erhalten wir gefährliche Kieslöcher, zerstörte Natur, Hochwassergefahr, LKW Verkehr.  Große Sorgen machen wir uns bezüglich des möglichen Verlustes der Trinkwasser- und Grundwasserqualität. Kies und Sand und Oberboden sind ein wichtiger Wasserfilter der dafür sorgt, dass die Schadstoffe nicht ins Grundwasser gelangen. Wenn wir Kies und Sand abbauen, gerade in solchen Dimensionen, ist zu befürchten, dass die Wasserwerke teuer nachrüsten müssen. Das kriegen wir Bürger dann in erhöhten Grundwasserabgaben zu spüren.

2016 bauten sich nach Starkregenfällen die daraus resultierenden extremen Grundwasserhochstände über Wochen hinweg nicht ab. Wochenlang standen Keller und Felder unter Wasser. Es ist dringend zu untersuchen, in wiefern Baggerlöcher ein Fließhindernis für das Grundwasser darstellten oder auch zukünftig darstellen können.

Die Nachfrage nach Kies und Sand ist groß, weil es der günstigste Baustoff ist. Wenn alternative Baustoffe in größerem Umfang zugelassen würden, müsste weniger Kies abgebaut werden

Aus diesen Gründen fordern wir, dass die Belange von uns Bürgern, als auch der Natur mit den privatwirtschaftlichen Interessen der Kiesindustrie gerecht abgewogen werden. Das auch gerade deshalb, weil Forschungsinstitute bereits alternative Baustoffe entwickelt haben, mit denen sich 50-80% des Betons bei Decken, Fassaden, Brücken und Wänden einsparen lassen, diese aber seit langem auf Zulassung warten. Wenn diese Stoffe zugelassen würden, könnten wir auf einen Teil der Ausweisung zusätzlicher Flächen verzichten. Kies und Sand sollen nur dann eingesetzt werden, wenn keine anderen Baustoffe Verwendung finden können.

Die vergleichsweise kleine Region Niederrhein bedient zusätzlich die Absatzmärkte umliegender Länder. Das ist eine unfaire Lastenverteilung.

Die Mengenzuweisung an Flächen richtet sich ausschließlich nach dem Abgrabungstempo der Abgrabungsunternehmen. Und in diesen Massen befindet sich in unserer Region ein hoher Anteil für das ausländische Profitgeschäft, denn die beiden großen Abgrabungsunternehmen am unteren Niederrhein haben inzwischen in unseren Nachbarländern weitere Firmen gegründet, um von dort aus Ländermärkte mit dem Kies und Sand vom Niederrhein zu bedienen. Siehe hierzu (www.holemansnederland.nl und www.nvniba.com), im Umkehrschluss könnte das dann bedeuten, dass letztendlich für den „regionalen Bedarf“ vielleicht nur ein kleiner Teil der jetzt geplanten Flächen gebraucht würden“ so die Mitglieder des Niederrheinappells.

Wir fordern daher eine seriöse Bedarfsermittlung, gemessen an den Bauvorhaben in NRW unter Berücksichtigung alternativer Baustoffe.

Leider fühlen sich nur sehr wenige Abgeordnete angesprochen

Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung den Wünschen der Kiesindustrie folgt, ohne abschätzen zu können, was die anstehenden Änderungen im LEP für die Bürger, die Natur und die Kommunen in der Folge bedeuten.

Deshalb sprechen wir seit Monaten mit den Landtagsabgeordneten der führenden Fraktionen aus den unterschiedlichen Wahlkreisen. Die Landtagsabgeordneten der betroffenen Wahlkreise kämpfen zur Zeit an einsamer Front. SPD und Grünen wollen unterstützen, doch ihnen fehlt die Mehrheit. Die FDP hält sich uns gegenüber völlig raus. Von den Abgeordneten der CDU fühlen sich nur sehr wenige überhaupt angesprochen und verweisen immer wieder auf Frau Quick, die für den Kreis Wesel zuständig ist, obwohl die Thematik mindestens auch die Kreise Kleve, Viersen und Borken betreffen.

“Frau Quick sagt, dass sie auch nicht möchte, dass unsere gemeinsame Heimat zerstört wird, sie aber nach bisherigen Aussagen trotzdem für den LEP stimmen wird, weil sich alles andere politisch nicht durchsetzen ließe. Es scheint nicht möglich, alle anderen Landtagsabgeordneten aufzuklären und eine gemeinsame Vorgehensweise, die für mehr Ausgewogenheit und Klarheit sorgt, zu entwickeln. Das verstehen wir nicht. Die CDU hat sich in der Koalition mit der FDP andere Prioritäten gesetzt, als im LEP für klare Zielvorgaben zu sorgen. Dass man sich im Nachgang um die Bedarfsermittlung kümmern und eine Kiesstrategie entwickeln möchte, sind bisher Versprechungen, zu denen es keine konkreten Maßnahmen oder Ansätze gibt. ” Simone Spiegels vom Aktionsbündnis Niederrheinappell.

Kein Landespolitiker kann guten Gewissens dem LEP in den Zielen 9.2-1 und 9.2-2 zustimmen. Wir fordern eine Rücknahme der Verlängerung der Vorsorgezeiträume von 20 auf 25 Jahre, die bedingungslose Einhaltung des Konzentrationsgebotes, eine Festlegung von Vorranggebieten mit Eignungswirkung in den Regionalplänen zur langfristigen Versorgung der nordrhein-westfälischen Bevölkerung und Wirtschaft mit Kies und Sand, sowie darüber hinaus eine kontinuierliche Mengenreduzierung mit dem Ziel des Ausstieges aus dem Kiesabbau.

Appell an die Bürger von NRW

„Zeigen Sie den Landespolitikern, dass Sie mit einem so nachlässigem Umgang nicht einverstanden sind. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme unter www.niederrheinappell.de, oder aber auch über Unterschriftenlisten, welche vielerorts ausliegen, bzw. unter info@niederrheinappell.de angefordert werden können.“ Simone Spiegels Aktionsbündnis Niederrheinappell

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