Wie stehen die Kandidat*innen und Parteien zum Kiesabbau?
Mit unseren Wahlprüfsteinen wollen wir der betroffenen Bevölkerung Transparenz verschaffen, wie sich die einzelnen Parteien zu diesem Thema positionieren. Dazu haben wir alle Landratskandidat*innen, Bürgermeisterkandidat*innen, Kreisverbände von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen in den Kreisen Wesel, Kleve und Viersen um Beantwortung unserer Fragen gebeten. Da auch die Ratsmitglieder im Regionalverband Ruhr am 13. September 2020 gewählt werden, haben wir die Fraktionen der genannten Parteien im RVR ebenfalls um Beantwortung gebeten. Alle Antworten, die wir bis zum 20.August 2020 erhalten haben, wurden in die Auswertung einbezogen.
Heatmap Kreis Wesel
* FDP: Antwort von Herrn Mull, stellv. Vorsitzender des Ortsverband Rheinbergs und BM-Kandidat Rheinberg
* Bündnis90/Die Grünen: Antwort der Kreistagsfraktion Wesel
Lesehinweis zur Grafik
Die nebenstehende Grafik liest sich wie folgt:
Aussage trifft vollständig zu: dunkelgrün
Aussage trifft teilweise zu: hellorange
Aussage trifft eher nicht zu: dunkelorange
Aussage trifft gar nicht zu: rot
Aktionsbündis Niederrheinappell e.V. – Wahlprüfsteine
Entlastung der Region
| 1. | Sieht Ihre Partei das Problem einer Überbelastung der Region Niederrhein durch den Kiesabbau und schwerwiegende Konflikte mit anderen Interessen? | Antworten zu 1. |
| 2. | Wie wollen Sie der Gefahr einer einseitigen naturräumlichen Überbelastung entgegenwirken? Wie können die Flächenausdehnungen begrenzt werden? | Antworten zu 2. |
| 3. | Halten Sie daher eine planmäßige jährliche Reduzierung der Kiesabbau-Mengen (z.B. 5 %) für notwendig? | Antworten zu 3. |
| 4. | Wollen Sie sich gegen die in der Landesplanung festgeschriebene Verlängerung der Versorgungszeiträume auf von 20 auf 25 Jahre einsetzen? | Antworten zu 4. |
| 5. | An welchen Zahlen soll sich die Bedarfsermittlung orientieren und wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Zahlen aus neutraler Hand zur Verfügung stehen? | Antworten zu 5. |
| 6. | Halten Sie die Einbeziehung des Exports in die Mengenermittlung für richtig? | Antworten zu 6. |
| 7. | Wie stehen Sie zur Einführung einer Kies-Abgabe? Welche Gründe sind für Sie ausschlaggebend? a) Wie stellen Sie sicher, dass ein finanzieller Ausgleich für Folgenutzungen erfolgt? b) Welchen Einfluss auf den Preismechanismus schlagen Sie vor, um alternative Verfahren gegenüber dem Einsatz von Primärrohstoffen wie Kies und Sand für die Wirtschaft und Behörden interessanter zu machen? c)Welche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung alternativer Baustoffe gehen Sie an? |
Antworten zu 7. |
| 8. | Bisher wurden auf das jeweilige Abgrabungsgebiet begrenzte hydrogeologische Untersuchungen durchgeführt. Unterstützen Sie demgegenüber hydrogeologische Gutachten für größere Bereiche auch kreisübergreifend zur Klärung des komplexen Wasserhaushaltes am Niederrhein vor dem Hintergrund zunehmender Eingriffe durch den Kiesabbau und drohender Hochwassersituationen bei Starkregen? | Antworten zu 8. |
Besonders schützenswerte Zonen (Tabuzonen)
| 9. | Unterstützen Sie Tabuzonen als Ziel der Landespolitik in folgenden Fällen: a) Wassereinzugs-und -reservegebiete? b) Beziehen Sie dabei ausdrücklich Wasserschutzgebiete III B mit ein? c) Gebiete zum Schutz von Natur und Landschaft, FFH-und EU-Vogelschutzgebiete? d) Ackerflächen mit einer natürlichen Bodengüte von mehr als 80 Punkten? e) kulturhistorisch wertvolle Landschaften? |
Antworten zu 9. |
Risiko minimierende Maßnahmen und Wiederherstellung
| 10. | Wie stellen Sie sich beim Verlust landwirtschaftlicher Flächen die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ohne eine Steigerung der Importe vor, die mit zusätzlichen Umweltbelastungen und zusätzlichen Abhängigkeiten verbunden wären? | Antworten zu 10. |
| 11. | Wie wollen Sie die Standards einer qualitätsvollen nachhaltigen Wiederherstellung/ Rekultivierung sicherstellen und wer soll sie bezahlen und kontrollieren? | Antworten zu 11. |
Alternativen zum Kiesabbau
| 12. | Welche Alternativen bei der Substitution der Primärrohstoffe und Änderung der Bauverfahren werden Sie fördern, um eine Reduzierung der benötigten Kies-und Sandmengen zu erreichen? | Antworten zu 12. |
| 13. | Unterstützen Sie den bevorzugte Einsatz von Recyclingmaterial? Wie wollen Sie im öffentlichen Bereich eine Erhöhung dieses Einsatzes fördern? | Antworten zu 13. |
| 14. | Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Genehmigungsverfahren im Bereich Baustoffrecycling zu vereinfachen und zu beschleunigen? | Antworten zu 14. |
Download der vollständigen Fragen mit Antworten
Hier erhalten Sie alle Antworten als pdf Dokument. Die Dokumente, die der Heatmap und obigen Auswertung zugrunde liegen, befinden sich hinter den orangen Buttons.
Stellungnahmen Parteien im RVR
Weitere Stellungnahmen
Linksammlung mit weiteren Stellungnahmen oder Aktivitäten der Parteien und ihre Unterstützung
CDU
Offizielle Unterstützer des Niederrheinappells:
Aktivitäten der letzten Monate, die die Aussagen belegen:
Befürwortung der Klage gegen den LEP im Kreistag
FDP
SPD
Offizielle Unterstützer des Niederrheinappells:
SPD Kamp-Lintfort
SPD Sonsbeck
Mitgliedschaft beim Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V.:
Einzelpersonen sind Mitglied
Aktivitäten der letzten Monate, die die Aussagen belegen:
Klagevefahren, Stellungnahme in der Landespressekonferenz, Aktivitäten des BMs Prof. Dr. Landscheidt, Abstimmung im Landtag gegen die Verlängerung der Versorgungszeiträume im LEP, Pressearbeit Kreisverbandvorsitzenden Renè Schneider (MdL), Kieskonferenz Recycling durch den Landrat, etliche Anträge auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene. siehe Linksammlung unter https://www.spd-kreis-wesel.de/?s=kies
Bündnis90/Die Grünen
Offizielle Unterstützer des Niederrheinappells:
Kreisverband Wesel,
Ortsverband Rheinberg
Mitgliedschaft beim Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V.:
Viele Einzelpersonen sind auch Mitglied
Aktivitäten der letzten Monate, die die Aussagen belegen:
Kontinuierliche Anträge auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene. Dauerhafte lokale Unterstützung in den IG’s und Bürgerinitiativen – flächendeckend über alle Kommunen.
Siehe Linksammlung unter https://gruene-kreis-wesel.de/themen/kiesabbau-am-niederhein/
Die Linke
Offizielle Unterstützer des Niederrheinappells:
Ortsverband Kamp-Lintfort
Kreisverband Wesel
Fraktion Die Linke Wesel
Mitgliedschaft beim Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V.:
Aktivitäten der letzten Monate, die die Aussagen belegen:
Mit-Initiator der Konferenz zu alternativen Baustoffen im Kreis Wesel 2020 (Online-Session), diverse Einzelanträge im Kreistag und in den Gemeinden/Städten. Übersicht der Aktivitäten unter https://www.dielinke-kreiswesel.de/suche/ bitte im Suchfeld ‚Kies‘ eingeben.